Die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für Arbeitslose aus der EU ist unzulässig. Deutschland muss sich deshalb scharfe Kritik der EU-Kommission anhören. Doch die Union wehrt die Vorwürfe ab. Die EU will nun klare Regeln vorlegen.
Seit dem Start der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 gibt es Befürchtungen, dass die Armutszuwanderung nach Deutschland steigen und die Sozialsysteme belasten könnte. Bislang hat sich nichts davon bewahrheitet. Doch trotzdem gewinnt die Debatte wieder Aufschwung seitdem die Beschränkungen der Freizügigkeit zum Jahreswechsel auch für Rumänen und Bulgaren weggefallen sind.
Stimmung gemacht hat vor allem die CSU. Nun reagiert die EU-Kommission darauf und möchte Regeln vorlegen, um möglichen Sozialmissbrauch durch arme Zuwanderer vorzubeugen bzw. die Debatte zu entschärfen. Regelungen, die bisher in Deutschland gelten, kritisieren die EU-Politiker scharf.
Mobile EU-Bürger: Nettozahler statt Belastung
So haben derzeit nur Arbeitnehmer und Selbständige, die zu wenig verdienen, Anspruch auf volle oder ergänzende Sozialleistungen (Hartz IV). EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und erstmals hier Arbeit suchen, haben in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hartz IV.
Die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger, die in ein anderes EU Land ziehen, wollen dort eine Arbeit aufnehmen. Ihre Beschäftigungsquote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 68 Prozent und ist daher im Durchschnitt höher als die der ansässigen Bevölkerung, die bei 65 Prozent liegt. So würden "mobile EU-Bürger" als Nettozahler mehr zum Sozialsystem des Aufnahmemitgliedstaats beitragen als dass sie es belasten.
Die Diskussion um die vermeintliche Zuwanderung in die sozialen Systeme hatte am Freitag allerdings wieder an Dynamik gewonnen, nachdem eine Stellungnahme der Kommission bekanntgeworden war, in der die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für Arbeitslose aus der EU für unzulässig erklärt wird. Führende Unionspolitiker machten Brüssel deshalb am Wochenende heftige Vorwürfe.
Einzelfallprüfungen nötig
"Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Deren wiederholte Einmischung in national geregelte Bereiche nannte er "Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker." Seehofer beteuerte, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit". "Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme."
Die Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einen generellen Ausschluss neu zugewanderter Arbeitsloser aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen für unzulässig hält. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.
Für diesen Montag kündigte die Kommission an, Kriterien für den Anspruch auf Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten vorlegen zu wollen. "Es gibt eindeutige Vorkehrungen im EU-Recht, um zu verhindern, dass Menschen die Sozialsysteme anderer EU-Staaten missbrauchen", erklärte Sozialkommissar Laszlo Andor. Die Leitlinien sollen die Bewegungsfreiheit der Menschen in der EU erleichtern.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die Position der Kommission als "völlig inakzeptabel". "Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Arbeitsmigration lindert Probleme
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht die EU für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unzureichend gewappnet. "Unser Sozialsystem ist auf diese Situation ebenso wenig vorbereitet wie das anderer Mitgliedsstaaten", sagte er "Handelsblatt Online". Nötig sei eine EU-weite Debatte "über die soziale Flankierung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Dämpfung des Migrationsdrucks durch eine ausgeglichenere Wirtschaftsentwicklung".
Doch auch nach einer Studie der Industriestaaten-Vereinigung OECD trägt Arbeitsmigration zum Abbau von Ungleichgewichten in Europa bei. Aus ihr zitiert "Spiegel Online" und zeigt, dass die deutsche Politik bei dem Thema überreagiert. Denn die Arbeitsmigration lindere Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern der Zuwanderer, die wiederum in der neuen Heimat häufig Jobs übernähmen, die sonst unbesetzt blieben. In Deutschland hatten 62 Prozent der in den vergangenen fünf Jahren zugewanderten Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter einen Job. dpa/jtw
Antworten auf wichtige Fragen rund um die Arbeitnehmerfreizügigkeit bekommen Sie auch unter ec.europa.eu.