Die Reform der Erbschaftsteuer bleibt ein Zankapfel in der Großen Koalition: Erst am Wochenende hatten sich Union und SPD angenähert. Nun stellt die Union ihre Zustimmung in Frage.
Zustimmung der Union zur Erbschaftsteuerreform nicht sicher
"Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die Freiberufler, Selbstständige und insbesondere Familienbetriebe mit einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können. Das geht nicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er gehe von einem Zustandekommen der Reform aus, aber nicht um jeden Preis. "Und der Preis kann nicht sein, dass wir einer Reform zustimmen um des lieben Friedens willen, die wir inhaltlich nicht überzeugend begründen können."
Mit Blick auf die hohen Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl und davon ausgehende Risiken für die Bundestagswahl 2009 sagte Bosbach: "Wir haben den Menschen in der ersten Hälfte der Wahlperiode sehr viel zugemutet, insbesondere den Leistungsträgern. Der Kurs war erfolgreich. Und jetzt soll er sich auch auszahlen", betonte er. Das Steuersystem müsse "einfacher, transparenter und gerechter" werden und eine "Entlastung für die mittleren Einkommen" bringen.
ddp