Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat im Zusammenhang mit den Rettungsbemühungen für den angeschlagenen Autohersteller Opel davor gewarnt, dem Unternehmen eine "Perspektive um jeden Preis" einzuräumen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist ebenfalls skeptisch.
Zukunft von Opel bleibt ungewiss
Grundsätzlich sehe er jedoch eine "positive Fortführungsprognose", sagte Koch im Deutschlandfunk. Im Vordergrund der Diskussionen stünde daher die Frage, ob Opel zu "verantwortbaren Bedingungen" geholfen werden kann.
Zugleich räumte Koch ein, dass der Bürgschaftsausschuss "selbstverständlich" auch Nein sagen könne, wenn die Grundlagen für eine Rettung nicht gegeben seien. Allerdings fände er es "schrecklich", wenn Zehntausende ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher müsse die Prüfung des Sanierungskonzepts "ruhig und vernünftig" zu Ende geführt werden. Dabei dürfe die Politik nicht den Eindruck erwecken, "sie seien die Klügsten auf der Welt".
Im Kern gehe es auch darum, ob der US-Mutterkonzern General Motors (GM) zur Rettung bereit sei und ob man Dritte finde, "die neues Kapital zur Verfügung" stellen. Der Staat könne solche Pläne mit «Bürgschaften und Krediten» unterstützen.
Zugleich wies Koch daraufhin, dass Opel mit Sitz im hessischen Rüsselsheim ohne den "internationalen Verbund" nicht erfolgreich sein werde. Allerdings müsse GM "Geld mitbringen" und "Anteilseigener reinlassen»", sagte der hessische Regierungschef. Der Rechts- und Finanzkreis in Europa müsse jedoch eigenständig sein.
Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich in der "Stuttgarter Zeitung" dafür ausgesprochen, Opel nur unter engen Voraussetzungen zu helfen. Auf keinen Fall dürfe der Staat bei Opel die Rolle des Eigentümers übernehmen. Ob es Spielraum für Bürgschaften gebe, hänge in erster Linie vom unternehmerischen Konzept von Vorstand und Aufsichtsrat ab. Opel müsse nachweisen, dass es die Hilfen nur für eine begrenzte Zeit benötigt. Der Autobauer werde nicht anders behandelt als andere Unternehmen auch.
Meister übte scharfe Kritik an der Informationspolitik des Managements. Er hätte sich gewünscht, dass der Politik das Sanierungskonzept schneller vorgelegt worden wäre. Der CDU-Politiker zweifelte an der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen. "Es ist nicht vertrauensbildend, wenn sich wesentliche Kennziffern im Opel-Sanierungsprogramm deutlich verändern", sagte der CDU-Finanzpolitiker.
Zu Guttenberg und Steinbrück sehen bei Opel noch viele Fragen offen
Vor einer Entscheidung über staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel müssen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch "viele offene Fragen" geklärt werden. Hier sei auch die Unternehmensführung des Mutterkonzerns General Motors in den USA weiter in der Pflicht, sagte Guttenberg den ARD-"Tagesthemen".
Das gestern Vormittag von Opel-Vertretern vorgestellte Sanierungskonzept werde er gewissenhaft und nüchtern prüfen, kündigte er an. Eine Vorentscheidung sei noch nicht getroffen. Guttenberg will in den kommenden Wochen für eine Lösung auch mit General Motors sowie der US-Regierung Gespräche führen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann in dem Sanierungsplan noch kein tragfähiges Rettungskonzept für Opel erkennen. "Es macht keinen Sinn, dass wir Opel Geld zur Verfügung stellen, das möglicherweise ganz irgendwo anders landet, nämlich in den USA", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "Beckmann". Ihm sei bisher auch nicht klar, wie der "Abnabelungsprozess" von General Motors verlaufen soll. Er wolle nicht ausschließen, dass der Staat Opel helfen werde, allerdings sei es die Aufgabe des Automobilkonzerns, ein schlüssiges Restrukturierungskonzept zu liefern.
ddp