Um die rechtlichen Voraussetzungen für Zuwanderung steht es seit einigen Jahren gut: Viele beschränkende Bestimmungen haben sich durch die Einführung der Blue Card geöffnet. Eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie fehlt aber noch.
Die Zuwanderungsmöglichkeiten von Fachkräften und Hochqualifizierten seien in den vergangenen Jahren deutlich verbessert worden, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). "Deutschland hat sich auf den Weg gemacht zu einem modernen Einwanderungsland", sagte die Vorsitzende Christine Langenfeld in Berlin.
Die noch vor einigen Jahren beschränkenden Bestimmungen hätten sich vor allem mit der Einführung der Blue Card geöffnet, sagte Langenfeld. Die Blue Card ist eine Aufenthaltsgenehmigung, die es akademischen Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Auch können die Familien der Einwanderer problemlos mit einreisen. "Für Akademiker aus Drittstaaten ist der Zugang nach Deutschland damit fast vollständig liberalisiert", heißt es in der Bilanz.
Die rechtlichen Grundlagen seien zwar gelegt, bei der Zahl der Einwanderer aus Drittstaaten gebe es jedoch Nachholbedarf, meint der Sachverständigenrat. So seien seit der Einführung der Blue Card Mitte 2012 bis Ende 2013 nur knapp 14.000 solcher Genehmigungen erteilt worden.
Keine "Migrationspolitik aus einem Guss"
Der SVR vermisst eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. "Es fehlt eine Migrationspolitik aus einem Guss, die auf qualifizierten Analysen zukünftiger Entwicklungen in den Bereichen Demografie, Ökonomie und Soziales basiert und die unterschiedlichen Wanderungsmotive (Arbeit, Studium, Flucht, Familiennachzug) nicht isoliert, sondern in der Gesamtschau betrachtet und steuert", heißt es von Seiten des SVR.
Der Rat empfiehlt daher einen Nationalen Aktionsplan Migration (NAM). Dieser wäre die einwanderungs- und integrationspolitische Visitenkarte Deutschlands und auch Grundlage für ein zuwanderungspolitisches Kommunikationskonzept. Die bemerkenswerten Neuerungen in der Migrationspolitik seien im Ausland noch viel zu wenig bekannt, so SVR-Vorsitzende Langenfeld.
Leistungsrückstände bei Migrantenkindern
Zudem zeigt der Bericht auf, dass Schüler mit Migrationshintergrund noch deutliche Leistungsrückstände haben. "Der Institution Schule gelingt es noch zu wenig, die Startnachteile von Schülern mit Migrationshintergrund auch nur annähernd auszugleichen", betonte Langenfeld. "Diese Herausforderung muss noch entschiedener angegangen werden. Hierfür muss der Unterricht stärker individualisiert gestaltet werden, um Schüler entsprechend ihrer Stärken und Schwächen fördern zu können." Zudem müsse der Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote an Schulen vorangetrieben und die Sprachförderung an Kitas und Schulen besser aufeinander abgestimmt werden.
Die Haltung der Deutschen gegenüber ausländischen Arbeitskräften sei dem Bericht zufolge zudem überwiegend wohlwollend: Laut einer Umfrage unter Bürgern ohne Migrationshintergrund bewerten mehr als 60 Prozent die Einwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte als eher positiv oder positiv - nur 8,7 Prozent lehnen diese strikt. meh