Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes verständigt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten sich nach langen Verhandlungen geeinigt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Entwurf solle kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.
Zeitung: Regierung einigt sich auf neues Verbrauchergesetz
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes verständigt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten sich nach langen Verhandlungen geeinigt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Entwurf solle kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.
Das Gesetz sieht dem Bericht zufolge bisher vor, dass Verbraucher schriftlich und gegen Gebühr bei den zuständigen Landesbehörden Informationen über Lebensmittel und deren Hersteller einholen dürfen. So könnten sie zum Beispiel erfahren, welche Inhaltsstoffe ein Produkt enthält. Zurzeit nehme aber kaum ein Bürger seine Auskunftsrechte in Anspruch. Nur 400 Anfragen seien in zwei Jahren registriert worden.
Künftig sollen Verbraucher formlos per E-Mail oder Telefon Anfragen stellen können. Außerdem würden sie von den Kosten befreit, mit Ausnahme von umfangreichen Anfragen. Das neue Gesetz solle zudem gleichfalls für "technische Produkte" wie Waschmaschinen gelten. Verbraucherverbände hätten gefordert, dass das Gesetz ebenso für Dienstleistungen und Finanzanlageprodukte gelten sollte. Das sehe der überarbeitete Entwurf aber nicht mehr vor.
dapd