Die FDP will den Bund in der Bildungspolitik stärken. In einem Leitantrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock fordern mehrere Liberale unter anderem den Fortfall des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder einer FDP-Arbeitsgruppe, die den Text derzeit vorbereitet.
Zeitung: FDP will Bund in der Bildungspolitik stärken
Saarbrücken (dapd). Die FDP will den Bund in der Bildungspolitik stärken. In einem Leitantrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock fordern mehrere Liberale unter anderem den Fortfall des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder einer FDP-Arbeitsgruppe, die den Text derzeit vorbereitet. Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz drohe die Gefahr, dass klamme Länder zuerst an der Bildung sparten, heißt es demnach zur Begründung.
Das Kooperationsverbot war von der großen Koalition 2006 in das Grundgesetz eingeführt worden und untersagt dem Bund finanzielle Hilfen für die Länder in Bildungsangelegenheiten.
Zugleich soll in dem Antrag schon ein erstes Kooperationsprojekt genannt werden: Der Bund müsse helfen, die Lehrerausbildung zu verbessern und zu vereinheitlichen. Zudem soll die bisherige Einstimmigkeit in der Kultusministerkonferenz der Länder zugunsten des Mehrheitsprinzips verändert werden, um das Gremium handlungsfähiger zu machen. "Bisher fährt die Flotte immer nur so schnell wie der langsamste Tanker", heißt es der Zeitung zufolge in der FDP-Arbeitsgruppe.
Unterstützt wird der Kurswechsel außer von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der die Arbeitsgruppe leitet, auch von Noch-Vizechef Andreas Pinkwart, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den früheren Parteigrößen Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Auch einige Bildungspolitiker aus den Ländern seien dafür, sodass dem Vorstoß große Chancen eingeräumt werden, zur neuen Parteilinie der Liberalen zu werden.
Einvernehmlich sieht der FDP-Bildungsantrag dem Bericht zufolge vor, dass die Schulen "Erziehungsverträge" mit den Eltern abschließen sollen, die die Pflichten beider Seiten beschreiben. Studiengebühren will die FDP weiterhin befürworten, jedoch sollen diese nur "nachrangig" fällig werden, also nach Abschluss des Studiums mit dem Berufseintritt.
dapd