Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, sollte der Bundesrat der geplanten Steuerentlastung seine Zustimmung verweigern.
Zeil bezeichnet Solidaritätszuschlag als Etikettenschwindel
München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, sollte der Bundesrat der geplanten Steuerentlastung seine Zustimmung verweigern. Der Solidaritätszuschlag sei ein Etikettenschwindel, weil das Geld "schnurstracks in den Bundeshaushalt fließt und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugutekommt", wird Zeil vom Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert. Es könne nicht sein, dass die Steuereinnahmen auf Rekordwerte wüchsen, Milliarden für die Energiewende aufgebracht würden, aber für Entlastungen der Bürger kein Geld da sei.
Da die Einnahmen aus dem Soli allein dem Bund zustehen, müsste der Bundesrat seiner Abschaffung nicht zustimmen.
dapd