Die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale spaltet die CDU-regierten Bundesländer.
Zähes Ringen um Pendlerpauschale
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber warb im Bundesrat für sein Steuerkonzept. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Pläne bisher ab und will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten.
Huber mahnte, die Pendler müssten bereits ab dem nächsten Jahr entlastet werden. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, dieses Vorhaben sei nicht finanzierbar. Bayern brauche beim Thema Haushaltskonsolidierung keine Nachhilfe. Er halte es auch "nicht für eine kluge Steuerpolitik", vor Entscheidungen wie über die Pendlerpauschale erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Statt dessen müsse man «vorausschauend» handeln.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) entgegnete, Politik dürfe "nicht nur daraus bestehen, populär sein zu wollen". Es sei richtig, auf das Karlsruher Urteil zu warten. Deubel fügte ironisch hinzu: "Das kommt dummerweise nach der bayerischen Landtagswahl."
Am Rande der Sitzung des Bundesrats stärkte Oettinger der Kanzlerin im Steuerstreit mit der CSU-Spitze den Rücken. Der baden-württembergische Ministerpräsident betonte, bei dem Nein zu einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale handele es sich nicht um "Verweigerung". Vielmehr gehe es darum, dass der Haushalt endlich in Ordnung gebracht werden müsse. Oettinger fügte hinzu: "Solange wir Schulden machen, ist eine Steuersenkung falsch."
Der saarländische Regierungschef Peter Müller betonte dagegen: "Wir sollten unabhängig von dem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil schon jetzt eine Korrektur vornehmen." Sein Bundesland sei dafür, dass die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelte. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Dies wäre ein richtiges Signal für die Leistungsträger dieser Gesellschaft."
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU), unterstützte den CSU-Vorstoß. Er forderte sogar eine Erhöhung des steuerlich absetzbaren Kilometerbetrages von 0,30 Cent. Der CDU-Politiker betonte: "Wir haben die Autofahrer genug gemolken."
Am Samstag startet die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) in Bayern eine Unterschriftenaktion für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Das Steuerkonzept des Freistaats sieht insgesamt für 2009 eine Sofortentlastung der Familien und Arbeitnehmer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vor. So sollen die Kinderfreibeträge und das Kindergeld angehoben werden.
ddp