Bundespräsident Christian Wulff wirbt im kriminalitätsgeschüttelten Mexiko für mehr Rechtssicherheit. Auch für deutsche Unternehmen hänge die Entscheidung von Investitionen davon ab, ob Transportwege und Mitarbeiter sicher sind. "Das sind Fragen, bei denen Mexiko Defizite hat", sagte Wulff am Sonntag zu Beginn seines Staatsbesuchs in dem lateinamerikanischen Land.
Wulff wirbt in Mexiko für Rechtssicherheit und UN-Reform
Mexiko-Stadt (dapd). Bundespräsident Christian Wulff wirbt im kriminalitätsgeschüttelten Mexiko für mehr Rechtssicherheit. Auch für deutsche Unternehmen hänge die Entscheidung von Investitionen davon ab, ob Transportwege und Mitarbeiter sicher sind. "Das sind Fragen, bei denen Mexiko Defizite hat", sagte Wulff am Sonntag zu Beginn seines Staatsbesuchs in dem lateinamerikanischen Land.
Konkret bot der Bundespräsident Zusammenarbeit in der Justiz und der Polizeiarbeit an. Er werde in Mexiko auf partnerschaftlicher Ebene über Projekte reden, die dazu beitragen könnten, rechtsstaatliche Normen durchzusetzen. "Es hilft aber nicht, mit dem Zeigefinger herumzulaufen", fügte Wulff hinzu.
Ausdrücklich lobte der Bundespräsident seinen Amtskollegen Felipe Calderon, der nach jahrzehntelangen Versäumnissen nun mutig die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel in seinem Land bekämpfe. Dabei müssten allerdings die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden. Auch in einem erbittert geführten Kampf müsse ein Verdächtiger zunächst als unschuldig gelten. Zudem gelte es, die Distanz von Staatsanwaltschaft und Polizei zu wahren und der Korruption entgegenzutreten.
Einziges Konfliktthema bei den Gesprächen in Mexiko ist nach den Worten Wulffs die Reform der Vereinten Nationen. Das Land stemmt sich gegen weitere ständige Sitze im Sicherheitsrat, wie sie neben Deutschland auch Brasilien, Indien und Japan anstreben. Der UNO drohe die Bedeutungslosigkeit als bloße Ansammlung von Staaten, wenn sie sich "nicht schnell reformiert, wenn die Debatte nur einfach so weiter geht wie in den letzten 15 Jahren", warnte der Bundespräsident.
Diese Streitfrage wolle er in Mexiko "sehr offen und freundschaftlich bereden", sagte Wulff. Ansonsten gebe es mit dem Schwellenland, das als Mitglied der G20-Gruppe eine immer wichtigere Rolle in der Welt spiele, weitgehend übereinstimmende Positionen, etwa beim Klimaschutz und bei einer neuen Weltfinanzordnung.
Zum Auftakt des Mexiko-Aufenthaltes des Bundespräsidenten stand am Sonntag einer Besichtigung der antiken Pyramiden von Teotihuacan auf dem Programm. Außerdem wollte Wulff, der von seiner Gattin Bettina und einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, Bildungseinrichtungen und soziale Projekte besuchen. Am Montag trifft der Bundespräsident in Mexiko-Stadt mit Calderon zusammen. Auf seiner gut einwöchigen Reise nach Lateinamerika wird er auch Costa Rica und Brasilien Staatsbesuche abstatten, Alle drei Länder seien gute Freunde Deutschlands, betonte Wulff.
dapd