Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) setzt auf Steuererleichterungen nach einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl.
Wulff will Steuersenkungen nach der Bundestagswahl
Steuerpolitik müsse als Element der Wachstumspolitik, als Anreiz für Investitionen und wirtschaftliche Tätigkeit begriffen werden, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er betonte: "Wir pumpen Milliarden in die Wirtschaft, da können Sie doch niemandem erklären, dass dann kein Geld mehr für steuerliche Entlastung und eine Steuerstrukturreform da sein soll."
Wulff erinnerte daran, dass bereits fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie, für die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen oder für verbesserte Abschreibungen aufgebracht wurden. Da sei es für den Bürger kaum nachvollziehbar, wenn eine große Steuerstrukturreform ausbleibe. Zudem zeige die Erfahrung, "dass eine kluge Steuerreform zu Steuermehreinnahmen führen kann".
Erneut forderte Wulff, der in Niedersachsen seit 2003 einer schwarz-gelben Regierung vorsteht, ein klares Bekenntnis seiner Partei zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl auch auf Bundesebene. "Ich habe von der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU vernommen. Und ich denke, dass wir gut beraten sind, diese ebenso klar zu erwidern."
ddp