Im Steuerstreit zwischen Union und FDP verschärft sich der Ton. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) appelliert wiederholt an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken.
Wulff: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"
"Beim Geld hört die Freundschaft auf. Der FDP muss klar werden: Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht." Man müsse "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen, verlangte Wulff.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte die zuständige Arbeitsgruppe auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen zu machen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei deutlich zu machen, "dass man Disziplin walten lassen muss angesichts des Schuldenberges, der vor uns liegt". Die Arbeitsgruppe kam am Vormittag zusammen, um über geplante Steuersenkungen und Einsparmöglichkeiten zu beraten.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich trotz der Mahnungen optimistisch, dass sich seine Partei durchsetzen werde. "Wir werden eine Steuersenkung eine Steuerstrukturreform haben und wir werden eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger kriegen. Im Moment schichten wir die Probleme Stück für Stück ab", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart. Er warnte die Union vor einem unüberlegten Sparkurs. "Wichtig ist, dass wir jetzt nicht an der falschen Stelle gegen die Krise ansparen. Das würde die nötige Haushaltskonsolidierung behindern", sagte Pinkwart.
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werden die Beratungen in dieser Woche zeigen, wie eine Einigung bei den Steuern konkret aussehen könne. "Es wird in der Legislaturperiode Steuersenkungen geben", sagte Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin". Nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Union und FDP "völlig im Zeitplan". Im Bayerischen Rundfunk wies er darauf hin, dass es selten Koalitionsgespräche gegeben habe, die in so kurzer Zeit zum Abschluss gebracht worden seien.
ddp