Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat das mutmaßliche Scheitern der Gemeindefinanzreform begrüßt. Der damit einhergehende Erhalt der Gewerbesteuer sei ein "echter Erfolg" der Sozialdemokraten und der "kommunalen Kräfte aller Parteien", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.
Wowereit froh über Erhalt der Gewerbesteuer
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat das mutmaßliche Scheitern der Gemeindefinanzreform begrüßt. Der damit einhergehende Erhalt der Gewerbesteuer sei ein "echter Erfolg" der Sozialdemokraten und der "kommunalen Kräfte aller Parteien", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Die für die Reform eingesetzte Kommission "hätte sich die Bundesregierung sparen können".
Die Gemeindefinanzkommission trifft sich am (heutigen) Mittwoch zum letzten Mal. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Unterhändler von Bund, Ländern und Gemeinden hätten sich nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung verständigen können. Daher bleibe bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Wowereit erklärte, die Regierung habe zwar nach eigenen Angaben den Kommunen helfen wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt, "die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen". Das sei ihr nicht gelungen.
Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, bemängelte Wowereit. Als Beispiele nannte er "die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe" und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Letztere müssten im nächsten Bundeshaushalt rückgängig gemacht werden, forderte Wowereit. Die Kürzungen seien "eine volkswirtschaftliche Dummheit" gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe "bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen" nach sich.
Wowereit griff insbesondere die Politik der Union in Bezug auf die Städte und Gemeinden scharf an. "Über die FDP muss man sich nicht wundern, da sie auf kommunaler Ebene nahezu keine Rolle mehr spielt", sagte er. Dass aber auch die CDU und CSU, die in zahlreichen Städten und Gemeinden Verantwortung trügen, die Kommunen "derart vernachlässigen, ist schon bemerkenswert".
dapd