Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Gewerkschafter verlangen von der Bundesregierung mehr Geld für energetische Gebäudesanierungen. In der Länderkammer war Anfang Juli ein Gesetzentwurf gescheitert.
Wohnungslobby fordert mehr Geld
Falls die Koalition nicht mehr Geld aus dem Haushalt 2012 in Aussicht stellt, werde die Energiewende gebremst, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesenhügel, am Dienstag in Berlin.
Ein Gesetzentwurf, nach der Hauseigentümer bis zu zehn Prozent der Sanierungskosten älterer Gebäude von der Steuer absetzen können, war Anfang Juli im Bundesrat vorerst gescheitert. Hintergrund war der Streit über die Kosten: Die Länder wollten die Steuerausfälle vom Bund erstattet bekommen, was dieser aber ablehnt. Die Interessenvertreter forderten nun die Bundesregierung auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen rief unterdessen die Bundesländer zu einem Kompromiss auf. In der Parlamentsdebatte über den Umweltetat 2012 sagte er: "Wenn es eine Chance gibt, im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis zu kommen, wir werden diese Chance ergreifen". Auch die Grünen-Fraktion hat sich vergangene Woche für diese Lösung ausgesprochen.
Mindestens zwei Milliarden Euro gefordert
Neben steuerlichen Anreizen fordern die Interessenvertreter auch mehr Geld für Förderprogramme der Staatsbank KfW, die energiesparende Umbauten mit 1,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt. Um die Klimaschutzziele der Regierung einzuhalten, wären mindestens zwei Milliarden, mittelfristig sogar fünf Milliarden Euro nötig, sagte Wiesenhügel. Außerdem hätten die Förderungsprogramme bereits 340.000 Arbeitsplätze geschaffen, die nun bedroht seien.
Leidtragende der Politik der Bundesregierung sind nach Meinung des Direktors des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, vor allem die Mieter. Er befürchte, die Sanierungskosten könnten auf die Mieten umgelegt werden. Zusammen mit steigenden Heizkosten sei dies eine Doppelbelastung, die vor allem einkommensschwache Familien nicht ohne staatliche Förderung schultern könnten, sagte er.
Zudem kritisierte Siebenkotten das Ende der KfW-Förderung für altersgerechte Sanierungen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Deutschland benötige bis 2025 knapp zwei Millionen zusätzliche barrierefreie Wohnungen. Ob dieses Ziel nun erreicht werden könne, sei fraglich.
dapd