Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder 1,5 Millionen für deutsche Züge in Indien. Für die Aktion "Frühjahrputz 2018" hat der Bund der Steuerzahler 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung recherchiert. Die skurrilsten Steuerverschwendungen im Überblick.
Der neue Koalitionsvertrag liegt vor und stößt auch direkt auf Kritik vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Der Verband kritisiert in seiner Haushaltsanalyse, dass Union und SPD falscher Prioritäten setzen. Die neue Bundesregierung wird laut BdSt in dieser Legislaturperiode über mindestens 1.420 Milliarden Euro verfügen – 170 Milliarden Euro mehr als in der Wahlperiode zuvor. Bei den Ausgaben wurden die Interessen des Mittelstands aber bisher zu wenig beachtet, so die Kritik des Verbandes.
Der BdSt rechnet vor, dass die neue GroKo die Steuerzahler jedoch nur in wenigen Punkten entlasten wird. Geplant seien Entlastungen von 10 Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag für das Jahr 2021. Eine Reform des Einkommensteuertarifs werde im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Außerdem werde der Abbau von Altschulden nicht angepackt, obwohl schon allein der Bund für mehr als 1.200 Milliarden Euro Schulden haftet.
Der Verband hat die Einzeletats vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium unter die Lupe genommen und 30 Beispielfälle aufgearbeitet. Die skurrilsten Steuerverschwendungen im Detail.
Eine Milliarde Euro für Drohne
Nach Angaben des Steuerzahlerbundes fließt mehr als eine Milliarde Euro in die Anmietung einer bewaffnungsfähigen, in Israel stationierten Drohne, der Heron TP. Diese sei im Vergleich zu ähnlichen Geräten stark überteuert, erklärte der Bund in seinem "Frühjahrsputz". Der Großteil der Nato-Partner setze auf alternative Modelle aus Amerika. Diese seien genauso leistungsfähig wie die Heron-Drohne, würden aber nur den halben Preis kosten und im Unterhalt auch wesentlich günstiger sein, weil sie in Deutschland stationiert werden könnten. Deutschland sei die einzige Nato-Nation, die sich für dieses Modell entschieden habe, und verzichte dadurch auf Synergievorteile.
Beim Bundesverteidigungsministerium verweist der Steuerzahlerbund auch auf die Ausgaben bezüglich des taktischen Luftverteidigungssystems MEADS. Deutschland wolle dieses Modell als Alternative zum bisherigen Raketen-System allein zu Ende entwickeln und dadurch auch hier auf Synergie-Effekte innerhalb der NATO verzichten. Die MEADS-Entwicklung habe bisher mehr als eine Milliarde Euro verschlungen und benötige weitere 5,5 Milliarden Euro.
Zwei Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume
Als besonders unnötige Investition kritisiert der Steuerzahlerbund die Ausgaben des Auch das Bundesforschungsministeriums gibt laut BdSt Geld für unnötige Investitionen aus: Mit der Züchtung geklonter Weihnachtsbäume. Das Ministerium entgegnete, dass klassische Züchtungsstrategien nach Ansicht der Forscher nicht profitabel genug seien und Deutschland nicht mehr auf Weihnachtsbaum-Importe angewiesen sein wolle. Seit 2012 investiere man deshalb 2,2 Millionen Euro in molekularbiologische Methoden, um die heimische Tannenbaumproduktion zu beschleunigen.
718.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz
Auch ein weiteres Projekt des Bundesforschungsministeriums wird stark kritisiert. Das Ministerium subventioniert noch bis 2019 ein Projekt, das eine Aufbereitungstechnik für Kaffeesatz ertüfteln soll, um daraus hochwertige Füll- und Farbstoffe für Bio-Kunststoffe zu machen. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 717.830 Euro. Es sei zwar wichtig, dass solche Techniken weiterentwickelt werden, heißt es beim BdSt, jedoch sei die Entwicklung von Verfahrensinnovationen originäre Aufgabe der Industrie ist, die damit Geld verdient.
Eine Million Euro für Truppen-Werbung
Auch das Bundesverteidigungsministerium kommt nicht gut weg beim "Frühjahrsputz" des Steuerzahlerbundes. Die Investitionen in Werbung und Marketing der Bundeswehr seien zu hoch. Demnach fließen eine Million Euro in sogenannte Streu-Artikel wie Kugelschreiber, Schlüsselbänder und Baumwolltaschen. Gegenüber 2015 sollen sich die Ausgaben für Werbe-Maßnahmen verdoppelt haben.
10.000 Euro für Grüße vom Verfassungsschutz
Werbemittel stehen auch bei den Kollegen vom Bundesverfassungsschutz hoch im Kurs. Schraubendreher-Stifte mit Licht, Pfefferminzdosen mit dem Aufdruck "Abgehört" oder dreidimensionale Wackel-Bilder mit 3D-Effekt und dem Schriftzug "Social Engineering" bringen die Verfassungsschützer laut BdSt reihenweise unters Volk – zum Beispiel auf Messen und Veranstaltungen. Die großzügige Verteilung solcher Werbeartikel erklärt die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass der "präventive Wirtschaftsschutz" als eine Kern-Aufgabe des Verfassungsschutzes gesetzlich verankert sei. Somit sollen Kugelschreiber & Co. zur Risiko-Aufklärung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen beitragen. Der Bund der Steuerzahler schätzt die steuerfinanzierten Kosten für die teils exklusiv entwickelten Werbe-Produkte auf mindestens 10.000 Euro pro Jahr.
Sechs Millionen Euro für staatliche Reisebüros
Starke Kritik übt der Steuerzahlerbund an den Sozialwerken, die Urlaub und Kuren für Bundesbedienstete zu besonders günstigen Konditionen anbieten. Auf Bundesebene arbeiten rund 350 hauptamtliche und circa 110 ehrenamtliche Bundesbedienstete in den acht Sozialwerke-Vereinen. Die vergleichsweise gut situierten Beamten dürfen etwa ihre Diensträume während ihrer regelmäßigen Arbeitszeiten unentgeltlich für die Belange der Sozialwerke nutzen und dafür vom Dienst befreit werden, während die Gehälter fortgezahlt werden. Mittlerweile, so sagt der Bund, gebe es eine "ausufernde Alimentations-Mentalität".
1,5 Millionen Euro für deutsche Züge in Indien
Im Bundesverkehrsministerium ist nicht nur der Verkehrswegebau in Deutschland von Interesse. Mit 1,5 Mio. Euro finanziert das Ministerium eine noch laufende Machbarkeitsstudie eines Konsortiums rund um die Deutsche Bahn, das eine rund 500 Kilometer lange Strecke in Indien auf Profitabilität untersucht. Angedacht ist der Einsatz von Schnellzügen mit einer Geschwindigkeit von 350 km/h. Das Ministerium erklärte hierzu: "die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bei Großprojekten auf strategisch wichtigen Auslandsmärkten zu stärken". Und weiter: "Die deutsche Bahnindustrie hat Chancen, sich langfristig auf dem indischen Eisenbahnmarkt zu engagieren, wenn sich die indische Regierung bei ihrer Entscheidung über das künftige indische Eisenbahnnetz an deutschen bzw. europäischen technischen Standards orientiert."
Für den Bund der Steuerzahler grenzt diese Sichtweise an Planwirtschaft. Immerhin würden deutsche Bahn-Unternehmen, im Zweifelsfall das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG, in Indien Gewinne erzielen können. Insoweit seien Studien zur Erschließung neuer, gewinnträchtiger Auslands-Geschäftsfelder Sache der nach Expansion strebenden Unternehmen und keine Angelegenheit von Steuerzahlern.
Steuerzahlerbund selbst in der Kritik
Die jährlichen Aktionen des Steuerzahlerbundes sind selbst nicht unumstritten. Der Bundesrechnungshof verweist seit Jahren darauf, dass sich die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht immer auch durch Fakten erhärten lassen. Kritiker monieren, dass der Bund zwar vorgebe, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten. Seine Mitglieder seien aber vor allem Mittelständler, deren einziges Ziel darin bestehe, die eigenen Steuersätze zu verringern. jb