Keine gute Prognose für die Pkw-Maut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht schwarz für Dobrindts Pläne. Das Tauziehen um die Maut geht weiter.
Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut verstößt gegen das Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommt laut Informationen von Spiegel Online und tagesschaum.de der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem 23-seitgen Gutachten.
Pkw-Maut ist diskriminierend
Wie Spiegel Online weiter berichtet geht aus dem Gutachten hervor, dass die Infrastrukturabgabe – so die offizielle Bezeichnung der Pkw-Maut – mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten gehe. Strittig sei vor allem die Jahresabgabe für ausländische Pkw-Fahrer. Sie müssten eine Jahresabgabe von 103,04 Euro zahlen. Diese Summe gelte aber nur für Benziner. Wie hoch die Abgabe für Diesel ist, ist bislang nicht bekannt.
Der Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw müsse dagegen nur 24 Euro zahlen, die zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben würden. Die Steuer würde dann um die gleiche Summe sinken. Nach Angaben der wissenschaftlichen Dienste verböten die europäischen Verträge "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen".
Das Gutachten bemängelt weiterhin, dass Dobrindts Pkw-Maut ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belasten würden als inländische. Der Wissenschaftliche Dienst wertet das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.
"Maut-Konzept hat Schwachstellen"
Laut Informationen von tagesschau.de hat das Verkehrsministerium auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes kritisch reagiert. "Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf. Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend", so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber tagesschau.de.
Zur geplanten Pkw-Maut gibt es zahlreiche kritische Stimmen. Im Gespräch mit Bild am Sonntag bezeichnet Daimler-Chef die Pläne als "populistisch". Auch Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen äußert sich gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung auch kritisch zur Pkw-Maut. "Ich glaube nicht, dass die Maut kommt. Dafür hat das Konzept viel zu viele Schwachstellen", so Dudenhöffer. dhz