Wirtschaftspolitiker von Union und FDP streben deutliche Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien an. Die Fördersätze seien "kritisch zu überprüfen".
Wirtschaftspolitiker wollen Förderung für Solarenergie kürzen
Insbesondere die Förderung von Solaranlagen soll gekürzt werden, zitiert das "Handelsblatt" aus einem Entwurf für den energiepolitischen Teil des Koalitionsvertrages. Die Vergütungssätze hierfür müssten bereits zum 1. Januar 2010 sinken, weil die Herstellungskosten der Anlagen um bis zu 30 Prozent gefallen seien, zitiert die Zeitung aus dem energiepolitischen Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft.
Übereinstimmend äußerte sich der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der der Arbeitsgruppe angehört. Wo auf anderen Gebieten der erneuerbaren Energien noch Forschung nötig sei, müsse hingegen auch investiert werden, sagte Fuchs im ARD-"Morgenmagazin". Die Finanzierung sei durch die Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke möglich. Fuchs zufolge könnten die Kernkraftwerke noch bis zu 15 Jahre in Betrieb bleiben. Die Laufzeit hänge vom jeweiligen Verschleiß der Anlagen ab.
Bei der Förderung des Öko-Stroms müssen sich die Wirtschaftspolitiker noch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Umwelt einigen. Am (heutigen) Dienstag soll es laut "Handelsblatt" ein Treffen von Vertretern beider Gruppen geben.
ddp