Rund 100 Verbände warnen eindringlich: Sie sehen ihre Probleme in den bisherigen Koalitionsverhandlungen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend beachtet.
Die deutsche Wirtschaft sieht die schwierige ökonomische Lage in den bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD nicht ausreichend berücksichtigt: "Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von rund 100 Verbänden. Angesichts eines sich weiter abschwächenden Wirtschaftswachstums, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Handelskonflikte fordern die Verbände in einem deutlichen Appell die angehenden Koalitionäre zu mehr Reformbereitschaft auf.
Verbände: Schulden allein lösen keine Krise
Weiter heißt es: "Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise." Der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass diese vor allem hausgemacht sei. Was aber bisher vorliege, ignoriere in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Schulden allein lösten keine Probleme. "Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben", schreiben die Verbände; darunter die Arbeitgeberverbände (BDA), der Industrieverband (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und viele andere.
Mehr Ambitionen gefordert
Gemeinsam verweisen sie auf die rückläufige internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie fordern "mehr Ambition" vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik und beim Bürokratieabbau. "Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt", erklären sie "Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen."
Wettbewerbsfähige Steuern und Sozialabgaben gefordert
Mit Blick auf die Steuerpolitik fordern die Verbände eine geringere Steuerlast. Mit einer Belastung von rund 30 Prozent nehme Deutschland international eine Spitzenposition ein. Ziel müsse – zumindest schrittweise – ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent sein. Dringend reformiert werden müssten auch die sozialen Sicherungssysteme.
Weniger Bürokratie angemahnt
Steigende Beitragssätze in den Sozialversicherungen bedeuteten insbesondere für lohnintensive Betriebe ein Mehr an Belastung und ein Weniger an Wettbewerbsfähigkeit. Und bei den Beschäftigten führten sie zu weniger Netto vom Brutto. Höchste Priorität müssten die Verhandlungspartner auch dem Abbau der Bürokratie einräumen, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht werden. Nötig seien auch international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit.
Warnung vor weiterem Abschwung
Die Mahnung ist deutlich: "Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen", schreiben die Verbände. "Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen", warnen sie eindringlich.