Bürokratiekosten zu reduzieren, ist das Ziel des Nationalen Normenkontrollrats. Nach seiner ersten Amtsperiode zeigt sich, dass die Wirtschaft rund 10,5 Milliarden Euro einsparen konnte. Wirtschaftsverbände fordern jedoch weitere Maßnahmen, um die Betriebe zu entlasten.
Wirtschaft spart über zehn Milliarden Euro ein
Noch vor fünf Jahren mussten Unternehmen in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung jährlich rund 50 Milliarden Euro für amtliche Nachweise, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen und andere bürokratische Arbeiten aufwenden. Heute habe sich die Belastung dank des Nationalen Normenkontrollrat erheblich reduziert. Die Bundesregierung geht von 10,5 Milliarden Euro aus, die Unternehmen bisher eingespart hätten.
Bürokratie-TÜV muss noch aktiver werden
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kreditwirtschaft werten dieses Ergebnis als Erfolgsbilanz. "Dank dem Normenkontrollrat als unabhängigem Bürokratie-TÜV ist die Bürokratielast, die durch Gesetzgebung entsteht, erheblich transparenter geworden", werteten sie in einer gemeinsamen Presseerklärung. Gleichzeitig riefen sie aber dazu auf, das weitere Maßnahmen notwendig seien.
"Die Bundesregierung hat sich vor fünf Jahren das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende dieses Jahres um 25 Prozent netto zu senken. Bislang ist aber erst die Hälfte der versprochenen Entlastung bei den Betrieben angekommen", mahnten die Verbände. Da Unternehmen Rechnungen und Belege noch immer zehn Jahre für steuerliche Betriebsprüfungen bereithalten müssen und damit Berge von Papier und Probleme bei der elektronischen Archivierung entstehen würden, forderten sie den Gesetzgeber auf, die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zuverkürzen.
Zudem beklagten sie, dass Fehler wie beim sogenannten ELENA-Verfahren, das mittlerweile eingestellt sei, die Unternehmen bereits einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hätten. Die Verbände warnten davor, keine neue Bürokratie aufzubauen. So konterkariere der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufsichtsrechtliche Anforderungen in anderen Gesetzen, beispielsweise zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung, und schaffe damit zusätzliche Bürokratie.
Kosten auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung kündigte zwar an, um das Ziel des weiteren Bürokratieabbaus zu erreichen, weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft zu verwirklichen. Wie die Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ließ sie jedoch offen. Zum weiteren Vorgehen kündigte die Regierung an, dass die Ministerien künftig bei neuen Gesetzesentwürfen alle Folgekosten ausweisen und dem Normenkontrollrat zur Stellungnahme vorlegen werden. So würden alle Kosten auf den Prüfstand kommen, die der Gesetzgeber Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung auferlegt.
jtw