"Der Aufschwung ist bei den Bürgern angekommen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Wirtschaft ist da anderer Meinung. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die vier Spitzenverbände Forderungen an die Bundesregierung.
Wirtschaft für mehr "netto"
"Die Früchte des Aufschwungs müssen bei jenen ankommen, die sie erarbeitet haben. Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt", schreiben die Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutsche Wirtschaft Jürgen Thumann, BDI, Dieter Hundt, BDA, Ludwig Georg Braun, DIHK, und Otto Kentzler, ZDH in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Nur Staat ist Gewinner des Aufschwungs
Vor allem die Leistungsträger aus der Mittelschicht erwirtschaften den Wohlstand in Deutschland. "Sie dürfen nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. Genau das ist aber vor allem mit der kalten Progression seit vielen Jahren der Fall." Bislang sei der Staat der große Gewinner des Aufschwungs. In der Zeit von 2004 bis 2007 hat er 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Im gleichen Zeitraum hatten die Arbeitnehmer – trotz deutlicher Lohnzuwächse – laut Verbandsangaben am Ende netto nur ein Plus von gut 18 Milliarden Euro. "Die Differenz von 73 Milliarden Euro zeigt das krasse Missverhältnis. Die Bundesregierung muss mit einer Verringerung der Steuer- und Abgabenlast dafür sorgen, dass die Menschen sich vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen", fordert die deutsche Wirtschaft.
Neue Schulden seien dafür nicht nötig, wenn der Staat sparsam wirtschafte. Laut jüngster Steuerschätzung werden im Zeitraum von 2008 bis 2012 weitere Mehreinnahmen von 107 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor richtig und wichtig. Sie darf aber nicht als Ausrede benutzt werden, notwendige Korrekturen bei Steuern und Abgaben auf die lange Bank zu schieben." Das Ziel "mehr Netto plus Konsolidierung" sei anspruchsvoll. "Aber nur wer sich ambitionierte Ziele setzt, wird auch etwas erreichen."
pc