Deutschland im Lockdown: Die Regierung hat Firmen eine großzügige Unterstützung versprochen. Nach Verzögerungen sollen erste Gelder der Dezemberhilfen nun ankommen. Wie aber geht es weiter?
Die Bundesregierung ist bei milliardenschweren Zuschüssen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise einen Schritt weitergekommen. Seit dem 5. Januar 2021 fließen erste Gelder der Dezemberhilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Konkret geht es um Abschlagszahlungen, ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt die schleppende Umsetzung der Hilfen kritisiert.
Unternehmen bekommen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5.000 Euro. Dies gilt bereits bei den Novemberhilfen. Die Bundesregierung hatte die milliardenschweren Hilfen für Unternehmen beschlossen, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Teil-Lockdowns seit Anfang November dicht machen mussten. Erstattet werden über Zuschüsse Umsatzausfälle von bis zu 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden bei der Novemberhilfe bisher rund 1,2 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt, bei der Dezemberhilfe seien es rund 250 Millionen Euro (Stand 5. Januar 2021).
Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III bisher nicht geplant
Bei der Überbrückungshilfe III, die Fördermonate ab Januar erfasst, werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet. Der Bund hatte dies auch mit den immensen Kosten für die November- und Dezemberhilfen begründet. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III wurde aber von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Dieser maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Auch bei der Überbrückungshilfen III sind Abschlagszahlungen geplant. Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III waren am 5. Januar 2021 kein Thema bei den Beratungen von Bund und Ländern.
Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, sagte zum Start der Abschlagszahlungen bei den Dezemberhilfen: "Sollte sich die Nachricht bestätigen, ist dies aus Sicht der von Insolvenz bedrohten Unternehmen ein erster Lichtblick." Er kritisierte, die Erstattung von Fixkosten bei der Überbrückungshilfe III sei in einer Phase des fast vollständigen Lockdowns "völlig unzureichend". Auch der Handel hatte die Hilfen als ungenügend kritisiert und vor einer Pleitewelle gewarnt.
Handwerk fordert unbürokratische Hilfen
Kritik kommt auch aus dem Handwerk. "Richtigerweise sind Milliardenhilfen vorgesehen. Allerdings reicht deren bloße Ankündigung nicht, wenn dann die Auszahlung ausbleibt oder aber an viel zu komplizierten Zugangsvorgaben scheitert. Immer wieder bekommen wir von unseren Betrieben zu hören, dass viele Programme nach wie vor in der Abwicklung viel zu bürokratisch, mit zu vielen Bedingungen verbunden oder die Schwellenwerte für die Inanspruchnahme so hoch sind, dass sie in der Praxis nicht wirken", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nach der Entscheidung der Minister und der Kanzlerin am 5. Januar. Darüber hinaus verlangte er zügigere Impfungen. "Damit wir möglichst rasch wieder zu einem weniger eingeschränkten Alltag und Geschäftsbetrieb zurückkehren können, muss es endlich gelingen, das Infektionsgeschehen spürbar einzudämmen." Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem Kontakte verringert werden.
Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks befürchtet in seinem Gewerbe eine Insolvenzwelle und fordert angesichts der jetzigen Situation umso mehr die rasche Auszahlung der Überbrückungshilfe III und eine nachhaltige Förderung der Ausbildungsleistung der Betriebe. "Viele Betriebe unseres Handwerks sind in ihrer Existenz bedroht. Angesichts der aktuellen Situation können viele Familienbetriebe die damit verbundenen Belastungen einfach nicht mehr schultern", betont Präsident Harald Esser, Präsident des Verbands der Friseure.
Einen bezahlten Sonderurlaub für Eltern im Lockdown verlangt die IG BAU. "Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger am 6. Januar 2021.
Ökonomen schätzen Folgen des verlängerten Lockdowns eher gering ein
Führende Ökonomen erwarten unterdessen bei einem längeren Lockdown bis Ende Januar, weniger Wachstum der Wirtschaftsleistung. So sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das Institut habe seine Prognose für 2021 deutlich zurückgenommen, von 5,3 Prozent auf 3,5 Prozent.
Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, sagte dem "Handelsblatt": "Wenn wir im Februar oder März wieder zu leichten Lockerungen kommen können, dann ist im zweiten Quartal durchaus ein so starker Aufschwung möglich wie im Sommer 2020." Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im Frühjahr war die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend stark gewachsen.
Die Folgen eines verlängerten Lockdowns bis Ende Januar für die Wirtschaft schätzen weitere Ökonomen dagegen als eher gering ein. Dies sei für die betroffenen Branchen, vor allem Einzelhandel und Gastronomie, schmerzlich, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, der "Welt". Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, geöffnet blieben. Ähnlich sieht dies IW-Direktor Hüther. Entscheidend sei, dass die Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werde. Darin sieht er den großen Unterschied zum Frühjahr, als Grenzen geschlossen und Lieferketten unterbrochen waren. ew/dpa