Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Staaten am kommenden Freitag wächst der Druck auf die Bundesregierung, in der Wirtschaftspolitik einen harten Kurs zu verfolgen. Handwerk und Industrie beklagen die "Basar-Mentalität" in Europa. Wenn die reicheren Staaten für die Schulden der ärmeren aufkommen müssten, leide die Wettbewerbsfähigkeit aller.
Wirtschaft fordert harten Kurs zur Euro-Rettung
Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Staaten am kommenden Freitag wächst der Druck auf die Bundesregierung, in der Wirtschaftspolitik einen harten Kurs zu verfolgen. Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion ausgeschlossen werden, forderte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann. Vertreter der Wirtschaft sprachen sich ebenfalls für Sanktionen aus.
Am Freitag wollen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten zu einem informellen Gespräch zusammenkommen, um über geeignete Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung zu beraten. Geplant ist ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der die Regierungen zu Wirtschaftsreformen bewegen soll. Dazu gehört eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, Regeln zur Haushaltsdisziplinierung sowie für die Rettung von Banken. Beschlossen werden soll der Pakt auf dem nächsten offiziellen EU-Gipfel am 24. und 25. März.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte von der Kanzlerin eine härtere Haltung. Fast täglich tauchten in der EU neue Wünsche etwa zur Aufstockung des Rettungsschirms oder nach lascheren Hilfsbedingungen auf, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Mit dieser Basarmentalität muss Schluss sein“, fügte er hinzu. Über die Stabilität des Euro dürfe nicht gefeilscht werden.
Vertreter aus der Wirtschaft plädierten für Sanktionen. "Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstößt, dann müssen die Sanktionen automatisch erfolgen und so wenig wie möglich durch Beschlüsse politischer Gremien beeinflusst werden können", erklärten die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans-Peter Keitel, Dieter Hundt, Hans Heinrich Driftmann und Otto Kentzler.
Zugleich warnten Keitel, Hundt, Driftmann und Kentzler vor einer "Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür" und lehnten gemeinsame Euroanleihen ab. Der Stabilisierungsmechanismus dürfe nur dann aktiviert werden, "wenn dies als Ultima Ratio unabdingbar für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt ist". Dazu gehöre auch, dass die EU-Mitgliedsstaaten Hilfsmaßnahmen nur einstimmig auslösen könnten.
MIT-Chef Schlarmann verlangte, dass der Schutzschirm die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz vorsehen müsse. Denn die Krise hochverschuldeter Länder sei ohne eine grundlegende Restrukturierung nicht zu lösen. "Finanzhilfen dürften nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) mit strengen Auflagen und bei Verzicht der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen gegeben werden", lautet die Forderung der MIT.
Keitel, Hundt, Driftmann und Kentzler unterstützten grundsätzlich das Ansinnen, die Wirtschaftspolitik der EU besser zu koordinieren. Der geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sei „eine sinnvolle Ergänzung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Allerdings müsse seine Stoßrichtung "auf die Öffnung von Märkten und die Steigerung der Beschäftigung zielen". Sie forderten, dass sich eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung "an den Erfolgreichen orientieren" solle "und nicht am Durchschnitt".
Von Nicole Scharfschwerdt (dapd)