Die Wirtschaft pocht auf die erwartete Milliardenentlastung beim Rentenbeitrag. Schon 2012 sei eine Beitragssenkung von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich und im folgenden Jahr dann auf 19,1 Prozent.
Wirtschaft fordert Entlastung
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt, die Regierung dürfe diese Senkung nicht aus politischen Gründen verhindern. Die SPD und Sozialverbände werben hingegen dafür, den Beitragssatz nicht zu senken und stattdessen bessere Leistungen zu sichern.
Bei einer Senkung des Beitrags von 19,9 auf 19,1 Prozent des Bruttolohns geht es um rund acht Milliarden Euro jährlich, die je zur Hälfte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugutekämen. Ein Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro hätte damit rund zehn Euro mehr im Monat.
Zuletzt hatte schon Rentenpräsident Herbert Rische für 2012 eine Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte in Aussicht gestellt; etwas mehr als noch im Frühjahr erwartet. Hintergrund sind die gute Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit.
Gesetzlich ist für den Rentenbeitrag ein Automatismus vorgesehen: Sobald sich in der Rentenkasse mehr als 1,5 Monatsausgaben - etwa 26 Milliarden Euro - an Rücklagen ansammeln, muss der Beitragssatz gesenkt werden.
SPD für "größeren Puffer"
Die Arbeitgeber beschworen die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Senkung auch wirklich zu realisieren. "Die seit langem überfällige Beitragssatzsenkung darf nicht erneut vom Gesetzgeber verhindert werden", mahnte die BDA. Wegen der Rentengarantie und außerplanmäßiger Rentensteigerungen sei der Beitragssatz heute wesentlich höher als bei der Rentenreform 2005 vorhergesagt. Die Beitragszahler würden so mit 13 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Die SPD lehnt Beitragssenkungen in der Rentenversicherung dagegen ab. Die Rentenversicherung solle stattdessen einen "größeren Puffer" für die Zukunft ansparen, mahnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In den kommenden Jahren solle Vorsorge getroffen werden für die 2020er Jahre. Auch der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaften hatten zuletzt gefordert, den Beitragssatz zugunsten besserer Leistungen höher zu lassen.
dapd