Vor dem Hintergrund zunehmender Streitigkeiten um die Finanzierbarkeit einer Steuerreform in der neuen Koalition warnt die deutsche Wirtschaft davor, die Chance zu grundlegenden Reformen zu verpassen.
Wirtschaft erwartet großen Wurf von Schwarz-Gelb
"Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen. Wenn wir das Land zukunftsfähig reformieren wollen, dann jetzt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, der "Bild"-Zeitung. Die großen Probleme erforderten einen wirklich großen Wurf. "Klein-klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug", sagte Keitel.
Die künftigen Regierungsparteien sollten die große Chance, einen glaubwürdigen "Aufbruch in Aufschwung und Erneuerung" zu organisieren, nicht verpassen, wird der Industrie-Chef in der Internet-Ausgabe der Zeitung weiter zitiert.
Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen verlangt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von Union und FDP klare Signale in der Finanzpolitik. "Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". "Das ist machbar und schlicht notwendig." Die künftige Bundesregierung müsse "alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Teure Versprechen wie die Rentengarantie wird die Koalition kaum aufrecht erhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern gerecht werden will". Auch bei den Subventionen für die Wirtschaft seien «erhebliche Abstriche» angesagt, sagte Driftmann.
Die FDP hält an ihrer Forderung nach Steuersenkungen fest. "Wir wollen die Steuerreform", bekräftigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Carl-Ludwig Thiele im Deutschlandfunk. Oberstes Ziel sei es, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dafür brauche es Wachstum, sagte Thiele. Er fügte hinzu, dass Steuersenkungen der beste Weg seien, um langanhaltendes Wachstum zu sichern.
Der FDP-Vize räumte aber ein, dass eine umfassende Steuerreform voraussichtlich nicht schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten könne. Das bedürfe einer gründlichen Vorbereitung. Thiele bezeichnete es auch als "verfrüht", sich auf genaue Zahlen festzulegen. Klar sei aber, dass die finanzielle Situation, die die Große Koalition hinterlassen habe, "verheerend" sei. Die Regierung habe es versäumt, in guten Jahren für schlechte Jahre vorzusorgen, kritisierte er.
Thiele machte ferner deutlich, dass es bei Kindergeld und Kinderfreibetrag noch keine Festlegung gebe. Die Verhandlungen hätten gerade erst begonnen, sagte er.
Die Gewerkschaft ver.di forderte ein Maßnahmenbündel zur Steigerung der Staatseinnahmen. Nur durch die Erhöhung mehrere Steuerarten seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske, der "Bild"-Zeitung: "Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten." Eine Mehrbelastung von Bessernverdienern sei durchaus vertretbar, sagte Bsirske: "Die Starken können mehr tragen. Das Letzte, was wir brauchen, sind Abstriche bei der Steuer für große Erbschaften. Bis 2015 werden 1,4 Billionen Euro vererbt. Wenn wir alle Großvermögen zum Durchschnitts-Satz in der EU versteuern, kann der Staat 33 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr erzielen."
ddp