Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg.
Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz
Berlin (dapd). Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. Die NATO-Anfrage bezieht sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf Bauteile für Präzisionsmunition.
De Maizière sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), Deutschland habe eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistik-Agentur NAMSA erhalten und er habe entschieden, diese "positiv zu beantworten". So glichen die NATO-Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus. Eine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür könne er nicht erkennen.
Die Opposition sah den Vorgang naturgemäß anders. "Die Handlungen der Regierung illustrieren, wie unaufrichtig die Bundesregierung in der Libyen-Frage agiert", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold "Spiegel Online". Auf der einen Seite werde eine Teilnahme an der NATO-Mission abgelehnt. Auf der anderen Seite liefere man "durch die Hintertür" dann doch Waffen.
Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour warf der Regierung Verlogenheit vor. "Die verkündete Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz erweist sich spätestens jetzt als Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb. Die Verrenkungen der Regierung wirken unglaubwürdig", sagte Nouripour ebenfalls dem Online-Dienst.
Laut "Spiegel Online" wurde genehmigt, dass die Bundeswehr den Alliierten für den Bombenkrieg gegen Gaddafi einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf. Die FDP mahnte das Verteidigungsministerium, für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch alle notwendigen Informationen bereitzustellen.
Der Anfrage der NAMSA liegen absehbare Engpässe bei Bombenbauteilen zugrunde. In einem solchen Fall werden die NATO-Partner gefragt, ob sie Ersatz liefern können. Dann entscheidet die NATO-Agentur, aus welchem Land dieser Ersatz bezogen wird. "Die Entscheidung, ob das deutsche Angebot oder das einer anderen Nation abgerufen wird, obliegt der NAMSA", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage.
Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat sieht indes kein Problem in der Munitionslieferung. "Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündeten stoßen schneller an ihre Grenzen."
dapd