Finanzstaatsekretär Spahn über die Steuer- und Finanzpolitik der Union und was sie dem Handwerk bringt.
Karin Birk und Steffen Range
DHZ: Herr Spahn, wie oft kommt ein Spitzenpolitiker wie Sie noch in Kontakt mit dem Handwerk?
Spahn: Jeden Tag, hätte ich beinahe gesagt. Ich komme aus dem Münsterland. Das Handwerk spielt bei uns eine große Rolle. Wenn ich daheim bin, treffe ich viele Handwerker und da geht es oft um ganz handfeste Themen.
DHZ: Wie zum Beispiel?
Spahn: Die unsägliche Fixierung auf das Abitur. Ich finde es fatal, dass man Eltern, Lehrern und Schülern vermittelt, wenn ihr nicht beim Abitur landet, ist irgendetwas falsch gelaufen. Der Mensch fängt doch nicht erst beim Abitur an. Gleichzeitig sagen mir Handwerker, dass sie keinen Nachwuchs mehr finden. Und das bei Jobs, bei denen man oft mehr verdient als mancher Anwalt. Das müssen wir wieder vom Kopf auf die Füße stellen. China, Indien, selbst Mister Trump will von uns lernen, wie die duale Ausbildung geht, und wir stellen sie immer mehr in Frage.
DHZ: Ein anderes wichtiges Thema, das Handwerkern auf den Nägeln brennt, sind Steuern und Abgaben. Warum ist die CDU trotz sprudelnder Steuereinnahmen bei Steuersenkungen so knausrig?
Spahn: Wir wollen die Bürger jährlich um etwa 15 Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, den wir schrittweise abbauen werden. Im Gegensatz zu anderen sagen wir ganz klar, was wir wollen und was ohne neue Schulden realistisch ist. Wir werden so Spielräume für schlechte Zeiten erhalten, wir denken auch an künftige Generationen. In den vergangenen vier Jahren haben wir die öffentlichen Investitionen deutlich erhöht - ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden. Das ist verantwortungsbewusste Politik: nicht nur für heute, sondern auch für morgen. Nun können wir auch den nächsten Schritt gehen: Wir wollen ohne Neuverschuldung Steuern senken und weiter zielgerichtet investieren.
DHZ: Und was hat das Handwerk davon?
Spahn: Allein in den Kommunen wollen wir als Bund in den nächsten Jahren rund sieben Milliarden Euro investieren. Das Geld kann nun endlich auch in die Schulen fließen, das haben wir im Rahmen des Bund-Länder-Finanzpaktes beschlossen. Das sind alles konkrete Maßnahmen, die auch im Handwerk ankommen werden. Ganz abgesehen davon, haben wir bereits in dieser Legislaturperiode einen Ausgleich für die kalte Progression und weitere Steuerentlastungen mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen. Außerdem werden ab 2018 die Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro verdoppelt.
DHZ: Nach der offiziellen Prognose soll das Steueraufkommen bis 2021 weiter deutlich wachsen, müsste da nicht mehr drin sein?
Spahn: Die wirtschaftliche Entwicklung ist gut, die Steuereinnahmen steigen. Das stimmt. Deshalb schlagen wir ja Steuersenkungen vor. Wir halten 15 Milliarden Euro pro Jahr für angemessen, um auch weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig wollen wir im Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Dazu gehören neben Investitionen in den Kommunen, der Breitbandausbau, mehr Geld für innere und äußere Sicherheit sowie Bildung und Forschung. Hier müssen wir weiter dran bleiben.
DHZ: Vor 60 Jahren musste man etwa das 20 fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Heute ist man sicherlich schon mit dem 1,3 fachen dabei. Müsste der Spitzensteuersatz nicht bei einem viel höheren Einkommen als den derzeitigen 54.000 Euro greifen?
Spahn: Ja, der Spitzensteuersatz muss später greifen. Wir wollen möglichst viele Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und Selbstständige. Es ist nicht richtig, wenn die schon beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent landen.
DHZ: 2019 fließen die letzten Mittel aus dem Solidarpakt II in die neuen Bundesländer. Gehört es nicht zur Ehrlichkeit in der Politik, dass man dann auch einen Strich darunter zieht und den Soli schneller abschafft?
Spahn: Der Soli wurde einmal mit dem Versprechen eingeführt, dass er nicht so lange bleibt. Damals war ich zehn Jahre alt. Wichtig ist doch, dass wir jetzt nach 30 Jahren endlich den Einstieg in den Ausstieg vom Soli schaffen. Bürger werden hier spürbar und direkt entlastet, das ist das richtige Signal. Auf einen Schlag kann der Bundeshaushalt allerdings nicht auf 20 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Deswegen wollen wir den Soli schrittweise abbauen. Das ist maßvoll und sachgerecht.
DHZ: Der Staat profitiert aktuell nicht nur von den stark wachsenden Steuereinnahmen, sondern auch von der Niedrigzinspolitik der EZB. Die Leidtragenden sind die Sparer. Fallen die geplanten Zuschüsse bei der Riesterrente und der Betriebsrente da nicht etwas kleinlich aus?
Spahn: Wir wollen die Betriebsrente gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen stärken und dabei vor allem Arbeitnehmer mit geringem Einkommen fördern. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Dafür haben wir ein richtiges Reformpaket geschnürt. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.
DHZ: Rechnen sie mit mehr Betriebsrenten im Handwerk?
Spahn: Das ist zumindest unser Ziel. Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen verbessert. So sollen beispielsweise künftig Einkünfte aus der betrieblichen und der privaten Vorsorge bis zu 200 Euro mit Blick auf die Grundsicherung anrechnungsfrei bleiben.
DHZ: Bundesfinanzminister Schäuble will auch noch die Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte abschaffen. Ist das nicht auch wieder ein Schlag ins Gesicht der Sparer.
Spahn: Die Abgeltungssteuer in Höhe von pauschal 25 Prozent wurde eingeführt, weil einige ihr Geld im Ausland angelegt und gar keine Steuern bezahlt haben. Die Abgeltungsteuer hat da eine Lücke geschlossen. Durch den automatischen Informationsaustausch mit Luxemburg & Co ist es mit dieser Lücke jetzt bald vorbei. Deshalb müssen wir darüber reden. Es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Warum soll jemand, der Zinseinkünfte hat, nur pauschal 25 Prozent Steuern bezahlen, abhängig Beschäftigte ihr Einkommen dagegen mit 30- oder 40 Prozent versteuern müssen? Die Wahrheit ist aber auch, dass wir bei den derzeitigen Zinserträgen über relativ geringe Summen reden. Mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist auch ein anderes Thema wichtig.
DHZ: Das wäre?
Spahn: Entscheidend ist, die Steuerschlupflöcher für große Unternehmen wie Amazon, Apple und Starbucks' zu stopfen. Hier ist Finanzminister Wolfgang Schäuble in den letzten Jahren international sehr hartnäckig geblieben. Damit hat er viel erreicht. Und wir bleiben an dem Thema dran. Auch internationale Konzerne müssen ihre Steuern zahlen – genauso wie jeder Handwerksbetrieb.
DHZ: Um Europa zu stärken, wird derzeit auch über einen Euro-Finanzminister gesprochen. Was halten Sie davon?
Spahn: Wenn wir die zehn Millionen Le-Pen-Wähler in Frankreich oder AfD-Wähler in Deutschland wieder mehr für Europa gewinnen wollen, hilft ein Euro-Finanzminister wenig. Viel entscheidender ist, wie die Außengrenzen der EU wieder sicherer werden und weniger Migranten nach Europa geschmuggelt werden. Viele wollen ganz einfach ihren Protest ausdrücken. Sie wollen auf Themen hinweisen, die bei den etablierten Parteien nicht ausreichend im Fokus standen. Dazu gehört das Thema innere Sicherheit, von der Alltagskriminalität bis hin zur Terrorismusbekämpfung. Dazu gehört auch das Thema Zusammenhalt der Gesellschaft, Identität und Leitkultur und Heimat. Über dies alles müssen wir mehr reden.
DHZ: Nach den aktuellen Umfragen, rückt auch eine schwarz-gelbe Koalition in den Bereich des Möglichen. Für welche Projekte sollte eine Koalition aus Union und FDP stehen?
Spahn: Am Ende geht es um eine bürgerliche Politik, die auf Eigenverantwortung setzt. Das ist ja gerade das, was auch das Handwerk auszeichnet. Deswegen finde ich, dass vom Denken her eine bürgerliche Koalition eigentlich ganz gut zum Handwerk passt. Konkret geht es um Entbürokratisierung, Deregulierung, Steuersenkung, darum, den Menschen etwas zuzutrauen und sie nicht moralinsauer zu bevormunden, wie das Grüne und Linke gerne tun.
DHZ: Also auf eine Koalition mit den Grünen hätten Sie keine Lust?
Spahn: Ich führe jetzt keine Koalitionsdebatten. Wir müssen einfach so stark werden, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und wir am Ende den Koalitionspartner auswählen, mit dem wir möglichst viele unsere Ziele umsetzen können. Da ist uns eine FDP im Zweifel näher als andere. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch mit anderen könnten.