DHZ-Gespräch mit Professor Ulrich Blum, Präsident des IWH in Halle über Lohnuntergrenzen und Tarifautonomie
„Wir warnen vor dem Mindestlohn“
DHZ: In anderen europäischen Ländern ist der Mindestlohn Normalität. Warum warnen deutsche Wirtschaftsforscher so vehement davor?
Blum: Mindestlohn in einem Land ist nicht gleich Mindestlohn in einem anderen Land. Es kommt auch auf die Rahmenbedingungen an: Liegt der Mindestlohn sehr niedrig, so wird er kaum wirksam und ist unschädlich. Liegt er eher hoch und besitzt der Arbeitsmarkt eine erhebliche Flexibilität, dass Menschen nur dann bezahlt werden, wenn sie wirklich arbeiten und Stillstandszeiten nicht zu berücksichtigen sind, dann ist er ebenfalls erträglich. Das gilt etwa für England, wo nur 1,9 Prozent der Beschäftigten vom Mindestlohn betroffen sind. In Frankreich, wo die Rahmenbedingungen ähnlich sind wie in Deutschland, bekommen knapp 16 Prozent der Bevölkerung den Mindestlohn. Hier ist aber auch die Arbeitslosigkeit eine der höchsten in Europa. Das kann kein Vorbild für uns sein. Deshalb warnen wir vor dem Mindestlohn.
DHZ: Hierzulande gibt es die Sorge, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können oder ihr Lohn überhaupt aufgestockt wird. Ist es sinnvoll, wenn der Staat und damit der Steuerzahler diese Löhne bezuschusst?
Blum: In einer Welt, in der die Vorzüge der preiswerten Produktion von elektronischen Artikeln in Asien genutzt werden, muss man sich darüber klar werden, dass diese Konkurrenz auch das heimische Lohnniveau bei den wenig Qualifizierten unter Druck setzt. Bevor diese Menschen vom Arbeitsprozess völlig ausgeschlossen werden, ist es besser, sie zu einem niedrigen Lohn partizipieren zu lassen und die erforderliche Differenz zu einem menschenwürdigen Dasein aufzustocken. Dabei ist zu bemerken, dass nicht jeder Niedriglohnbezieher ein Bedürftiger ist. Manche sind auch Zweitverdiener oder leben in einer abgesicherten Bedarfsgemeinschaft.
DHZ: Befürworter des Mindestlohns warnen vor Auslandskonkurrenz, wenn es 2011 zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt.
Blum: Das Abschotten gegen ausländische Konkurrenz hat dazu geführt, dass Deutschland vom Exodus polnischer Fachleute kaum profitiert hat – diese gingen alle nach England und Irland. Unser Fachkräftemangel trifft auf ein nicht mehr ergiebiges östliches Nachbarland. Inzwischen arbeiten Deutsche in Polen und angesichts fehlender Qualifizierter kann das Land die EU-Mittel nur mit Verzögerung für die Infrastruktur ausgeben. Insofern justiert sich das System auf die Dauer von selbst.
DHZ: Für wie viele Branchen sieht die Bundesregierung Mindestlöhne vor?
Blum: Wie viele Branchen tatsächlich einbezogen werden, ist gegenwärtig noch offen. Interessant ist es, zunächst einmal die Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt zu betrachten, bei dem möglicherweise eine langjährige Regelung im Bereich der Bauwirtschaft fallen könnte. Tatsächlich ist der dortige „Mindestlohn“ nicht wirklich wirksam, weil ein erheblicher Teil der Gewerke in anderen Tarifverträgen, teilweise mit bedeutend niedrigeren Entgelten, eingeordnet ist.
DHZ: Was bedeutet es für die Tarifautonomie, wenn der Staat Stück für Stück die Löhne bestimmt?
Blum: Der Staat zerstört die Marktwirtschaft, weil er dann die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit in einem ganz anderen Maß als bisher übernehmen muss. Es muss klar sein, dass sich der Staat überfordert, wenn er sich in Tarifverträge einmischt. Diejenigen, die solches propagieren, handeln verantwortungslos und sind ökonomische Geisterfahrer.