Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Syrien will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen das Land einsetzen. "Wenn die Gewalttaten nicht eingestellt werden, werden wir Europäer Sanktionen ergreifen müssen. Das ist aus unserer Sicht unvermeidbar", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin.
"Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen"
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Syrien will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen das Land einsetzen. "Wenn die Gewalttaten nicht eingestellt werden, werden wir Europäer Sanktionen ergreifen müssen. Das ist aus unserer Sicht unvermeidbar", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", fügte er hinzu. Die gesamte Zusammenarbeit mit Syrien müsse auf den Prüfstand.
Zugleich räumte Westerwelle ein, dass ein gemeinsames Vorgehen im Sicherheitsrats der Vereinten Nationen schwieriger sein werde als auf europäischer Ebene. Deutschland setze sich aber gemeinsam mit anderen europäischen Ländern "für eine klare Stellungnahme des Sicherheitsrates" ein. Es gehe darum, ein Signal zu geben, "dass die Weltgemeinschaft auf Syrien schaut und nicht wegsieht". Westerwelle begrüßte in diesem Zusammenhang auch, dass sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Freitag mit der Lage in Syrien befassen wolle.
Westerwelle machte zudem deutlich, dass er Präsident Baschar Assad weiterhin als Ansprechpartner betrachte. "Wenn man eine friedliche Lösung möchte, dann muss mit allen Beteiligten gesprochen werden. Deswegen ist es auch richtig, dass unverändert auch auf den Präsidenten, vor allen Dingen aber auch auf seine komplette Umgebung, eingewirkt wird", sagte der Minister.
dapd