Im DHZ-Gespräch erläutert der Europaabegordnete Othmar Karas die Auswirkungen der neuen Eigenkapitalvorschriften von Basel III. Interview: Hajo Friedrich, Brüssel
Interview: Hajo Friedrich
"Wir müssen in guten Zeiten Kapital bilden"
DHZ: Warum brauchen wir überhaupt neue Eigenkapitalvorschriften?
Karas: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutliche Regulierungslücken aufgezeigt, die es jetzt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zu schließen gilt, wenn noch nicht reguliert bzw. zu verbessern, wenn nicht ausreichend reguliert wird. Zwei Beispiele für Lücken dieser Art sind Liquiditätsstandards und die Erhöhung der Qualität und Quantität von Eigenkapital. Die G 20 haben beschlossen, die Qualität des Kapitals zu verbessern, eine Fremdkapitalquote einzuführen und Liquiditätsstandards festzulegen. Diese Vorhaben werden nun in Basel verhandelt und sind als Krisenreaktion notwendig. Nachdem die Finanzkrise in den USA vor allem eine Liquiditätskrise war, ist es unumgänglich, Liquiditätsstandards einzuführen.
DHZ: Welche Folgen haben die absehbaren, jüngst in Basel beschlossenen neuen Regelungen für die Geschäftsführung und Kreditaufnahmen von Handwerks- und mittelständischen Betrieben?
Karas: Generell sind die Eigenkapitalvorschriften noch nicht beschlossen und wir warten auf den Legislativvorschlag der Kommission im März 2011, um den Gesetzesprozess zu starten. Mit meinem Bericht, der am 13. September im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) angenommen wurde, versucht das Europäische Parlament auf die noch zu klärenden Fragen hinzuweisen. Wir erwarten noch vor dem tatsächlichen Legislativvorschlag Antworten der Kommission auf diese.
DHZ: Der Mittelstand klagt über eine Kreditklemme, Dispositionskreditzinsen sind exorbitant hoch – droht sich diese Situation mit Basel III noch zu verschärfen?
Karas: Die Gefahr besteht zweifelsohne. Deshalb fordere ich in meinem Initiativbericht, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu untersuchen. Nach der Veröffentlichung von Basel III am 12. September kann die Auswirkungsstudie nun auch mit den tatsächlichen Vorschlägen durchgeführt werden. Uns alle interessiert: Was sind die Konsequenzen – vor allem für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit? Außerdem müssen die kumulativen Effekte der momentan auf dem Tisch liegenden bankenrelevanten Themen begutachtet werden: Basel-III-Implementierung, Einlagensicherungssystem, Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Verpflichtung der Banken, ausgeliehene Staatsgelder zurückzuzahlen. Was bedeutet das eine für das andere und alles gemeinsam für kleine- und mittelständische Betriebe?
DHZ: Wie könnte und müsste der Beitrag von Basel III aussehen, Krisen in der Kreditwirtschaft, zum Beispiel Blasen, zu verhindern?
Karas: Um etwaige Blasenbildungen zu verhindern, soll ein antizyklischer Kapitalpuffer eingeführt werden. Normalerweise beobachtet man in wirtschaftlich guten Zeiten ein übermäßiges Kreditwachstum und somit das Risiko von Blasenbildung. Diesem Risiko versucht ein antizyklischer Kapitalpuffer entgegenzuwirken. Demnach soll in guten Zeiten Kapital einbehalten werden, welches dann in schlechten Zeiten verwendet werden kann.
DHZ: Kann und sollte Basel III ein Beitrag sein, dass sich Kreditinstitute stärker auf die so genannte Realwirtschaft ausrichten und weniger auf teilweise hochriskantes Investmentbanking?
Karas: Basel III soll definitiv einen Beitrag dazu leisten. Deshalb hat das Europäische Parlament sich sehr früh in den Prozess reklamiert. Mit dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird auf diese Problematik mehrfach hingewiesen und versucht auf die unterschiedliche Finanzierungsweise der Realwirtschaft mit 80 Prozent durch Banken in der EU, im Vergleich zur USA mit 80 Prozent Kapitalmarktfinanzierung einzugehen. Momentan entwickelt sich Basel III sehr zum Vorteil der amerikanischen Investmentbank und nicht der europäischen Retailbank. Es gilt sicherzustellen, dass sich Banken auf ihr Kerngeschäft – der Finanzierung der Realwirtschaft – konzentrieren können.