Interview mit Markus Ferber (CSU) "Wir müssen extrem aufpassen"

Europapolitiker Markus Ferber (CSU) hält die Gefahr einer Inflation für beherrschbar, ist gegen die Abschaffung des Bargelds und will die Rolle des Handwerks in Europa stärken. Mit einer Idee der Grünen ist er ganz und gar nicht einverstanden.

Hajo Friedrich

Markus Ferber (CSU) ist Europaabgeordneter und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. - © Barbara Gandenheimer

DHZ: Herr Ferber, die EU und die Mitgliedstaaten häufen derzeit riesige Schuldenberge an. Wie können diese jemals seriös abgetragen werden?

Ferber: Mit dem bewährten Rezept aus einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und ambitionierten Strukturreformen, die zu robustem Wachstum führen. Deutschland hat zwischen 2010 und 2019 seine Staatsschuldenquote um rund 20 Prozentpunkte reduziert. Das ist auch der Grund, warum wir uns trotz der Krise noch in einer guten fiskalischen Position befinden und in der Pandemie handlungsfähig waren. Es hat sich gezeigt, dass die berühmte "schwarze Null“ am Ende keine schlechte Idee war. Das Beispiel zeigt aber auch, dass das möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Was in Deutschland machbar ist, ist grundsätzlich auch in anderen europäischen Staaten möglich.

DHZ: Der Präsident des Europäischen Parlaments Sassoli hat die Diskussion über radikale Schuldenschnitte (für Italien) angestoßen. Drohen nach der jetzt beabsichtigen Schuldenaufnahme durch die EU weitere Tabubrüche solider Haushaltsführung?

Ferber: David Sassoli fordert, dass die Europäische Zentralbank EZB die von ihr gekauften italienischen Staatsanleihen einfach vergisst und damit die italienische Staatsschuld reduziert. Das mag zwar unschuldig klingen, de facto ist das aber ein Zahlungsausfall. Abgesehen davon, dass es sich dabei um monetäre Staatsfinanzierung handeln würde, die schlichtweg illegal ist, schießen sich die Italiener damit auch ein Eigentor. Wenn sich erstmal an den Märkten herumspricht, dass Italien seine Staatsanleihen nicht mehr bedienen möchte, wünsche ich den Italienern viel Spaß dabei, jemals wieder eine Anleihe zu platzieren. Darüber hinaus untergräbt solches Gerede natürlich auch das Vertrauen in den Euro. Deswegen bin ich auch froh, dass die EZB-Präsidentin glasklar gesagt hat, dass sie eine solche Debatte erst gar nicht führen wird.

DHZ: Angesichts der Flutung der Märkte durch EZB-Hilfen und Schuldenaufnahmen wird immer wieder die Gefahr einer großen Geldentwertung (Hyperinflation) beschworen. Wie können sich Sparer davor schützen?

Ferber: Momentan weisen die Indikatoren für die Preisentwicklung eher Richtung Deflation als Richtung Inflation. Aber da solche Trends auch kippen können, müssen wir natürlich extrem aufpassen. Ich bin deswegen sehr dafür, dass die Europäische Zentralbank sich allein auf das Ziel der Preisstabilität konzentriert und nicht, wie beispielsweise von den Grünen gefordert, versucht umweltpolitische Ziele zu erreichen. Wenn die EZB hier vom rechten Weg abkommt, sehe ich die größte Gefahr für die Geldwertstabilität.

DHZ: Die Pandemie scheint auch die Einführung digitaler Währungen und die weitgehende Abschaffung des Bargelds zu beschleunigen. Müssen etwa Bäckereien und Metzgergeschäfte bald ihre Bargeldgasse auf den Elektroschrott werfen?

Ferber: Das sollten wir auf jeden Fall verhindern. In der Tat hat die Nutzung von elektronischen Zahlungsmitteln in den vergangenen Monaten zugenommen. Ich sehe aber nicht, dass deswegen das Bargeld abgeschafft werden müsste. Wir müssen am Ende schauen, dass den Verbrauchern eine Vielzahl an sicheren und effizienten Zahlungssystemen zur Verfügung steht. Was das Thema virtueller Währungen angeht, ist für mich glasklar: sie können Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Darüber hinaus müssen wir auch schauen, dass wir dieses Feld nicht komplett US-amerikanischen Unternehmenskonsortien überlassen. Ich will am Ende nicht, dass Facebook Chef Mark Zuckerberg der Herr über den europäischen Zahlungsverkehr wird. Die EZB sollte sich dieses Thema entsprechend auch anschauen.

DHZ: Wie kann sichergestellt werden, dass den besonderen Anliegen des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Brüssel wirkungsvoller Rechnung getragen wird – etwa beim Zugang und dem Besitz von Daten im Zusammenhang der zunehmenden Digitalisierung von Handwerksdienstleitungen? Oder bei der Strukturförderung?

Ferber: Der Aspekt der Verhältnismäßigkeit in der Regulierung muss bei jeder Gesetzesinitiative mitgedacht werden. Ich setze mich schon seit langem dafür ein, dass es in der Kommissionen KMU-Beauftragten gibt, der den Gesetzgebungsprozess aus KMU-Perspektive begleitet und frühzeitig KMU-relevante Aspekte in die Diskussion einbringt. Im Europäischen Parlament habe ich den Parlamentskreis Mittelstand aus der Taufe gehoben, der sich mit KMU-relevanten Themen beschäftigt. Meine Kollegen und ich setzen uns tagtäglich für die Belange des Mittelstands, insbesondere des Handwerks, ein. Frühzeitig setzen wir dabei an der europäischen Gesetzgebungsarbeit an, stellen rechtzeitig Änderungsanträge und greifen durch Stellungnahmen ein. Das gilt zum Beispiel für die Parlamentsstellungnahmen zu den KMU- und Industriestrategie, die derzeit auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Bei der Förderung ist insbesondere das Horizon Europe Programm zu nennen, bei dem wir uns für die Innovationskraft von KMUs und MidCaps aus dem Handwerk stark gemacht haben.