Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung die Linie der SPD, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, um die Bürger zu entlasten. Schlechte Nachrichten gibt es für eine Ausweitung des Handwerkerbonus.
"Wir müssen die Sozialabgaben senken"
DHZ: Haushaltskonsolidierung im Bund versus Senkung der Lohn- und Einkommensteuer: Ist dies zwangsläufig immer die Quadratur des Kreises?
Steinbrück: Nein! Nur beides gleichzeitig geht schlecht. Die Einkommensteuer ist unter der Regierung Schröder dreimal massiv gesenkt worden. Das Entlastungsvolumen betrug 58,5 Mrd. Euro. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. An diesem Ziel müssen wir auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder festhalten.
DHZ: Ist eine entscheidende Senkung der Steuersätze angesichts des aktuellen Armutsberichts erforderlich?
Steinbrück: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Familieneinkommen von 37.610 Euro schon heute unter Berücksichtigung des Kindergelds faktisch keine Einkommensteuer. Diese Familie zahlt aber 7.300 Euro Sozialversicherungsabgaben. Wer also etwas für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun will, der muss sich mit der Frage beschäftigen, wie wir die Menschen durch niedrigere Sozialversicherungsabgaben entlasten können.
DHZ: Wann geht es an die Evaluierung der Unternehmensteuerreform? Die Thesaurierungsrücklage von Mittelständlern wird kaum in Anspruch genommen. Man spricht von rund 3 Mrd. Euro, die nicht ausgeschöpft werden.
Steinbrück: Die Unternehmensteuerreform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft – da verwundert es mich schon, wie schnell einige ihr Urteil fällen. Wir haben das deutsche Unternehmensteuerrecht endlich wieder wettbewerbsfähig gemacht. Das internationale Urteil ist da eindeutig. Einzelheiten werden wir uns nun in aller Ruhe anschauen. Bei Bedarf gibt es immer Möglichkeiten nachzusteuern.
DHZ: Handwerkerbonus: Können Sie sich eine Zusammenfassung und Erhöhung der Abzugsbeträge für Pflege, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen vorstellen – so wie dies von Ex-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) angedacht und vorgeschlagen wurde?
Steinbrück: Wir haben die Regelungen in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich verbessert. In dieser Legislaturperiode werden wir keine weiteren Änderungen vornehmen.
DHZ: Sie kritisieren die durch Ministerin von der Leyen initiierten Ausgaben für familienpolitische Vorhaben.
Steinbrück: Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich setze mich seit langem für gezielte Leistungen für Familien und Kinder ein. Den Ausbau der Kinderbetreuung auch mit finanziellen Mitteln des Bundes habe ich nachdrücklich unterstützt. Das ist eine Zukunftsinvestition in unser Land. Ich kritisiere lediglich, dass Frau von der Leyen ihrem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nicht nachkommt, konkrete Vorschläge zur Umschichtung innerhalb des familienpolitischen Budgets von 189 Mrd. Euro vorzulegen. Es geht um eine Steigerung der Effizienz vorhandener Mittel, ehe man neue Haushaltsmittel erwarten sollte. Hier fehlt es an einer effektiven Qualitätskontrolle!
DHZ: Für Handwerk und Mittelstand ist eine Erbschaftsteuerreform, die Betriebsübergaben erleichtert, ein zentrales Anliegen. Mit dem modifizierten Abschmelzmodell liegt ein Lösungsvorschlag vor, der verträglicher für das Handwerk ist. Trotzdem: Welche Chancen sehen Sie dafür, die Haltefristen noch weiter – auf zehn Jahre – zu verkürzen?
Steinbrück: Ich will den noch ausstehenden Gesprächen nicht vorgreifen, bin mir aber sicher, dass eine für alle tragfähige Lösung nicht an der SPD scheitern wird. Ich gehe weiter davon aus, dass wir vor der Sommerpause in der Koalition einen Konsens finden können. Bei allen Debatten sollte nicht verloren gehen, dass 75 Prozent des Mittelstandes zukünftig nichts mehr mit der Erbschaftsteuer – bezogen auf das Betriebsvermögen – zu tun haben werden.
Das Interview lesen SIe auch in der Ausgabe 11/2008 der Deutschen Handwerks Zeitung .