Der Druck auf den Immobilienmarkt ist enorm – Zwangsbeschlagnahmungen sind nicht auszuschließen. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, im Interview über mögliche Lösungen.
Karin Birk
DHZ: Herr Warnecke, der Ansturm von Flüchtlingen auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt lässt so manchen Kommunalpolitiker verzweifelte Vorschläge machen. Müssen Haus- und Wohnungseigentümer bald befürchten, dass sie für nicht genutzte Immobilien Bußgelder bezahlen müssen oder ihre Immobilien beschlagnahmt werden?
Warnecke: Die ersten Ideen zur Zwangsbeschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum kamen in der Tat von den Oberbürgermeistern aus Tübingen und Salzgitter. Seit kurzem gibt es auch einen Gesetzesentwurf aus Hamburg, der insbesondere eine Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbeimmobilien, aber auch von Wohnraum möglich machen soll. Letztlich wird es damit zusammenhängen, wie viel Flüchtlinge kommen und tatsächlich hierbleiben. Ausschließen können wir Zwangsbeschlagnahmungen und Bußgelder deshalb nicht.
DHZ: Halten Sie dieses Vorgehen nicht für etwas überzogen?
Warnecke: Jetzt mit dem scharfen Schwert des Zwangs zu drohen, halten wir für wenig sinnvoll. Dies gilt umso mehr, da wir durch freiwilliges Engagement bisher schon sehr viel erreicht haben. In allen Ballungsräumen kooperieren unsere „Haus & Grund“-Vereine mit den Kommunen. Mittlerweile wurden so mehrere tausend Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen freiwillig angeboten.
DHZ: Die Bundesregierung hat jetzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um rund 500 Millionen Euro aufgestockt. Was bringt das?
Warnecke: Um es kurz zu sagen: Das ist nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein. Für Berlin sind das gerade mal 30 Millionen Euro oder das Geld für den Bau von 150 bis 200 neuen Wohnungen.
"Der Immobilienmarkt ist auf den Flüchtlingszuzug nicht eingerichtet.“
DHZ: Wie viele Wohnungen fehlen in Deutschland?
Warnecke: Die Bundesregierung spricht von einem Bedarf von 400.000 Wohnungen im Jahr. Gebaut werden knapp 250.000. Das ergibt eine Lücke von rund 150.000 Wohnungen. Allerdings lässt sich der Bedarf nicht ernsthaft voraussagen, solange wir keine vernünftigen Zahlen darüber haben, wie viele Flüchtlinge derzeit kommen und wie viele hierbleiben. Sicher ist nur, allein aufgrund des Flüchtlingszuzugs aus diesem Jahr werden künftig mehrere hunderttausend Menschen als Mieter auf dem Markt auftauchen. Darauf ist der Markt nicht eingerichtet.
DHZ: Was heißt das für die Ballungsräume?
Warnecke: Die Märkte, auf denen es ohnehin eng ist, werden noch enger werden. Anerkannte Asylanten können wie jeder andere auch ihren Wohnort frei wählen. Auch sie werden nicht in die schrumpfenden Regionen gehen, weil sie dort weniger leicht eine Arbeit bekommen. Das Einzige, was wir klar sagen können, ist, wir müssen mehr bauen – und zwar schnell.
DHZ: Was heißt das für die Wohnungsbaupolitik?
Warnecke: Wir brauchen dringend aussagekräftiges Zahlenmaterial über die Zuwanderung. Nur so können Wohnungsbauprognosen gemacht werden. Darüber hinaus müssen wir den Bau beschleunigen und günstiger machen. Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden. Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen. Die Grunderwerbsteuer muss gesenkt werden. Jedem muss außerdem klar sein, dass bei den heutigen Standards ein Neubau mindestens zehn Euro pro Quadratmeter bringen muss, um allein die Kosten zu decken. Wenn der Markt das nicht hergibt, dann müssen steuerliche Anreize erhöht oder die Standards gesenkt werden.