Deutschland kommt nur langsam auf die Beine. Robert Habeck will deshalb einen "Reformbooster" für die Wirtschaft. Der Minister und Ökonomen sind sich einig: Die größte Herausforderung ist der Arbeitskräftemangel.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. "Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes. Als Wachstumsbremse nannte der Grünen-Politiker neben konjunkturellen Schwierigkeiten auch strukturelle Probleme wie den wachsenden Arbeitskräftemangel oder bürokratische Hürden. Das mittelfristige Wachstumspotenzial sieht die Bundesregierung bei 0,5 Prozent. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Reformbooster", fügte Habeck hinzu. Im vergangenen Jahr war Deutschland in eine Rezession gerutscht.
Deutliche geringere Inflation erwartet
Ähnlich wie bei der Sicherung der Energieversorgung nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine geht es nach den Worten Habecks jetzt darum, sich unterzuhaken und für mehr Arbeitskräfte und weniger Bürokratie zu sorgen. Für das kommende Jahr rechnet Habeck mit einem Plus beim Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und einer Inflation von rund zwei Prozent. Für 2024 hat die Bundesregierung ihre Prognose schon zuvor auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert, nachdem sie im Herbst noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen war. Dabei rechnet die Regierung für 2024 mit einer Inflation von 2,8 (Vorjahr: 5,9) Prozent.
Handwerk fordert Einigung zum Wachstumschancengesetz
Für das Handwerk haben die Zahlen eine eindeutige Botschaft. "Alle politischen Entscheidungen müssen darauf ausgerichtet sein, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Es brauche echte, strukturelle Reformen, um die Konjunktur zu beleben, Investitionen anzureizen und anstehende Transformationsaufgaben zu meistern. "Angesichts der konjunkturellen Lage sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit überfällig", betonte er und appellierte an den Vermittlungsausschuss, das Wachstumschancengesetz endlich zu beschließen.
Bauwirtschaft wartet dringend auf Impulse
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, rief den Vermittlungsausschuss ebenfalls zu einem Beschluss auf. "Wachstumsimpulse werden dringend benötigt", sagte er. Das gelte auch für den Wohnungsbau. "Wir erwarten eine Einigung bei der degressiven Afa und eine zügige Umsetzung", ergänzte er. Niemand erteile einen Bauauftrag, solange nicht Klarheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen herrsche.
Vermittlungsausschusses will am Abend tagen
Im Vermittlungsausschuss wollen Bundestag und Bundesländer am Abend unter anderem Kompromisse bei dem geplanten Wachstumspaket mit Steuererleichterungen für Unternehmen finden. Der Bundesrat hatte zuvor das Vorhaben mit der Begründung blockiert, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Auch Habeck rief zur Einigung auf. "Das sollte jetzt auch passieren. Das ist wenig genug", sagte er. Das Paket sei schon jetzt von acht auf drei Milliarden gekürzt worden. Die Union will dem Gesetz allerdings nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel verzichten. Zuletzt waren die Fronten verhärtet.
Bundesregierung rechnet mit binnenwirtschaftlicher Erholung
Als Grund für die aktuelle Schwäche der deutschen exportorientierten Wirtschaft nannte Habeck das labile weltwirtschaftliche Umfeld. Ein weiterer Grund seien hohe Zinsen, infolge der Bekämpfung der Inflation. Dies wirke sich negativ auf Investitionen aus, insbesondere in der Bauwirtschaft. Darüber hinaus fielen die Investitionsanreize wegen der Kürzungen im Haushalt 2024 geringer aus. Auch geopolitische Risiken belasten die Wirtschaftsaussichten. Gleichzeitig dürften nach Einschätzung der Bundesregierung steigende Reallöhne und die robuste Arbeitsmarktentwicklung im Jahresverlauf eine binnenwirtschaftliche Erholung einleiten.
Größe Herausforderung mittelfristig: fehlende Arbeitskräfte
Problematisch sind nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel. Er werde sich in den nächsten Jahren verschärfen und das Potenzialwachstum dämpfen. Er plädierte dafür, alles zu tun, um das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Angefangen bei den vielen jungen Menschen ohne qualifizierten Schulabschluss, über Bürgergeldempfänger bis hin zur gelebten Zuwanderung.
Wo Fachkräfte fehlen, bleibt auch Innovation auf der Strecke
Die Gefahr fehlenden Wachstums aufgrund fehlender Fachkräfte sieht auch die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib. "Eine besondere Bedeutung kommt der Linderung des Fachkräftemangels für die Innovationstätigkeit zu", sagte sie mit Blick auf eine Studie der Bank zur Innovationstätigkeit im Mittelstand. Mittlerweile hätten 54 Prozent der befragten innovativen mittelständischen Unternehmen, Stellen zu besetzen. Innovationen aber seien eine wichtige Triebfeder für mehr Wachstum und Produktivität. Es gelte, Fachkräfte im In- und Ausland zu mobilisieren.