Opel erhält Staatshilfen, der Handelskonzern Arcandor nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Vorgehen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider betonte im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung: "Wir können nicht jedes Unternehmen retten."
"Wir können nicht jedes Unternehmen retten"
"Wir haben gezeigt, dass wir von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden, ob ein Unternehmen überlebensfähig ist oder nicht", sagte Schneider im DHZ -Interview. "Wir können uns nicht einfach jedes Risiko auf den Rücken binden und jedes Unternehmen retten", betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
"Ich hätte jede Entscheidung bei Opel und Arcandor nicht anders getroffen, wenn auch kein Wahlkampf gewesen wäre", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie 2009 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Regierung habe in beiden Fällen die "klaren Maßstäbe" zugrunde gelegt, die sie für die Gewährung von Staatshilfen festgelegt habe.
Bei Arcandor seien die Voraussetzungen für Staatshilfe nicht vorhanden gewesen. Die Krise des Unternehmens sei nicht durch die Finanzkrise verursacht worden, sondern habe schon im vergangenen Sommer aufgrund von "unternehmerischen Schwächen" bestanden. Die Regierung habe sich fragen müssen, ob das Unternehmen im Sommer 2008 gesund gewesen sei und die Antwort habe "Nein" gelautet. "Es kann nicht sein, dass bei Rettungsaktionen die Hilfe des Staates größer ist als die der Eigentümer", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung .
Zugleich betonte Bundeskanzlerin erneut, dass die Insolvenz "mitnichten" bedeuten müsse, dass "alles vernichtet" werde. Sie biete auch Chancen zur Restrukturierung. Bei Opel hingegen habe sie auch wegen der internationalen Verflechtungen keine Möglichkeit für eine Planinsolvenz erkennen können. "Das wäre schlicht und ergreifend nicht gegangen", sagte die Kanzlerin. Auch SPD-Mann Schneider räumte Arcandor gute Chancen ein, dass "dass es in Zukunft zumindest in Teilen weiterbestehen kann".
pc/ddp