Die EU-Länder sollten den Bürgern das gesamte Ausmaß der Schulden offenlegen, sagt der FDP-Europabgeordnete Wolf Klinz, Leiter des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise im Europäischen Parlament, im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Interview: Hajo Friedrich, Brüssel
"Wir brauchen einen Kassensturz im Euroraum"
DHZ: Wie geht es weiter mit der Finanzmarkt- und Schuldenkrise in Europa? Welche konkreten Konsequenzen hat die EU daraus gezogen?
Klinz: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich leider um eine weitere Krise erweitert, mit der wir vor sechs Monaten so noch nicht gerechnet haben: Die Schuldenkrise der Eurostaaten steht jetzt auf der Tagesordnung. Und ich glaube, dass die EU-Staats- und Regierungschefs wissen, dass sie jetzt entschlossen und konsequent handeln müssen, damit aus dem Schuldenbazillus nicht eine Kettenreaktion, ein Art Dominoeffekt entsteht.
DHZ: Was kann Europa gegen die Schuldenkrise tun?
Klinz: Hier sind verschiedene Institutionen gefordert: Erstens muss klar sein, dass die Europäische Kommission mit Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs einen Modus entwickelt, wie man künftig gegen solche Schuldenkrisen vorgehen muss. Wir können es uns nicht leisten, im Nachhinein die Wirtschafts- und Finanzlage eines Euro-Landes zu prüfen. Wir müssen das früher tun können. Europa braucht einen Krisenbewältigungsmechanismus. Dafür muss auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt werden. Wir haben am Beispiel Spanien gesehen, dass es nicht ausreicht, den Pakt einzuhalten. Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft im Auge behalten. Alle wussten, dass sich die Mittelmeerstaaten in ihrer Wettbewerbsposition schrittweise gegenüber Deutschland verschlechtert haben. Deutschland hat maßvolle Lohnabschlüsse gehabt, permanent restrukturiert und die Kostenbasis der Unternehmen verbessert. Unternehmen haben Teile der Produktion in Länder ausgelagert, wo dies sinnvoll war. Die deutschen Überschüsse helfen, die Defizite anderer EU-Länder zu finanzieren. Das ist für die Eurozone ein Fortschritt.
DHZ: Was raten Sie der Politik?
Klinz: Ich rate der EU-Kommission, die aktuelle Wirtschafts- und Schuldenkrise zum Ausgang ihrer strategischen Überlegungen zu machen. Die erste Forderung müsste ein knallharter Kassensturz in jedem EU-Mitgliedstaat sein. Dann wüssten wir, welche Spielräume wir haben. Wir müssen den Mut haben, die Bürger über das gesamte Ausmaß der Schulden der öffentlichen Hände in Kenntnis zu setzen, egal ob Wahlen anstehen oder nicht. Das ist das Gebot der Stunde. Dann dürfte auch klar werden, dass alle westeuropäischen Länder über ihre Möglichkeiten gelebt haben. Wenn wir so weitermachen mit der Schuldenaufnahme, dann wird es irgendwann nicht anders gehen, als über einen Währungsschnitt wieder zu Stabilität zu kommen. Ich hoffe, dass wir das vermeiden können. Dass Inflation die unsozialste Art ist, mit der Schuldenkrise umzugehen, wird dabei diskret verschwiegen.
Frage: Wie soll das in der Wirtschafts- und Währungsunion gelingen?
Klinz: Wir haben eine gemeinsame Währungs- und Geldpolitik eingeführt und haben geglaubt, wir können die nicht vorhandene gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzen. Doch leider ist dieses Instrument unterlaufen worden, auch von Deutschland. Der erste Fehler ist: Die Sünder befinden über die Sünden. Das darf nicht sein. Es bedarf auch eines gestaffelten Sanktionsmechanismus, der bis zum Streichen von EU-Geldern sowie Strafzahlungen reicht. Zum Zweiten brauchen wir die Kommission, die den Haushältern auf die Finger schaut. Und auch die Lohn- und Produktivitätsentwicklung der Länder im Auge behält. Wir werden nicht eine einheitliche Steuerpolitik und auch keine Wirtschaftsregierung bekommen, aber wir brauchen eine engere Verzahnung der Politiken.
DHZ: Aber im Augenblick scheinen doch alle Grundsätze, etwa nicht für die Sünden anderer einzustehen, über den Haufen geworfen zu werden?
Klinz: Ja, wir müssen aufpassen, dass die Dämme nicht noch mehr brechen. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Ansprüche an Staatsschuldverschreibungen immer weiter herunterschraubt, dann fürchte ich, dass damit eine große Geldentwertung eingeläutet werden könnte. Der kritische Punkt wäre gekommen, wenn die EZB nicht nur sagt, sie akzeptiert schlechte Staatspapiere als Sicherheit, sondern sie kauft sie auch noch auf. Dann würde sie praktisch Geld drucken, um diese schlechten Papiere zu bezahlen. So etwas hätte die Deutsche Bundesbank nie gemacht. Es sieht beinahe so aus, als ob politischer Druck ausgeübt würde; Vielleicht sogar direkt aus Paris, weil französische Banken rund 70 Milliarden Euro an griechischen Staatsobligationen in den Büchern halten oder an Kunden verkauft haben. So etwas darf nicht passieren. Dann drohen uns inflationäre Entwicklungen. Und es ist erschreckend, dass offenbar manche Länder wie etwa auch die USA, gar nichts dagegen hätten.
DHZ: Was hat das EU-Parlament und der von Ihnen geleitete Sonderausschuss zur Finanzkrise geleistet, um weitere Krisen zu verhindern?
Klinz: Europa hat eine ganze Menge auf den Weg gebracht: Doch die Regelwerke, etwa zu den Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen oder gar Staaten bewerten, treten erst in der Zukunft in Kraft. Für die Bewertung von staatlichen Schulden schlage ich die Schaffung einer Agentur vor, die ähnlich der Stiftung Warentest arbeitet. Bei den bestehenden Rating-Agenturen stört mich, dass sie zu spät kamen mit ihren Einschätzungen zur Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland. Als Griechenland noch nicht in der Währungsunion war, hat das Land bei der Aufnahme von Schulden schon höhere Zinsen als Deutschland zahlen müssen. Das galt als normal. Dann kamen die Griechen in den Euroraum, und mussten plötzlich nur noch unseren, geringeren Zinssatz zahlen. Da hätten die Rating-Agenturen aufschreien müssen.
DHZ: Das Casino auf den Finanzmärkten scheint sich wieder heftig zu drehen. Und die Griechenlandkrise hat schmerzhaft gezeigt, wie Spekulanten die Politik vor sich hertreiben. Schließt sich nicht immer mehr das Fenster der Möglichkeiten, internationale Regelwerke zu beschließen, dem Irrsinn ein Ende zu setzen?
Klinz: Das Europäische Parlament hat eine Vielzahl von legislativen Maßnahmen beschlossen. Aber es läuft zum Beispiel in der Abstimmung mit den Vereinigten Staaten nicht so, wie geboten. Deshalb ist auch nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Tages viele Regelwerke, aber auch wieder Schlupflöcher bestehen, diese zu umgehen. Die Märkte sind so schnell, innovativ und kreativ, die können machen was sie wollen.