Der zweite Rettungsschirm ist in Kraft und die verschuldeten Euroländer haben harte Sparauflagen bekommen. Doch die Krisenstimmung nimmt nicht ab. Im DHZ-Interview erklärt Michael Theurer, der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, warum die bisherigen Beschlüsse nicht ausreichen. "Die Diskussion um den Euro verdeckt den Blick auf die eigentlichen Probleme", warnt er mit Blick auf Ungarn, das auch Milliardenhilfen bekommt.
Jana Tashina Wörrle
DHZ: Die Eurokrise scheint zur Dauerschleife zu werden. Wirkt es nur so oder greifen die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht?
Theurer: Das Bild ist zwiespältig. Die Krisenländer haben alle erhebliche Spar- und Reformanstrengungen unternommen. Die Einschnitte in die öffentlichen Haushalte haben die schwache Konjunktur weiter belastet. Fast alle Krisenländer stehen vor riesigen Herausforderungen: Haushaltskonsolidierung, Bankenrekapitalisierung und Belebung der Wachstumskräfte sollten gleichzeitig erfolgen. Das gleicht der Quadratur des Kreises. Positive Signale erhalten wir aus Irland und Portugal, gemischte aus Spanien und Italien. Sorgenkind bleibt Griechenland.
DHZ: Der zweite Rettungsschirm ESM ist in Kraft getreten, er soll eine langfristige Absicherung bieten. Nun könnte sich Europa doch in Sicherheit wiegen, oder nicht?
Theurer: Der ESM ist jetzt angelaufen. Es muss abgewartet werden, wie er sich bewährt. Es bestehen alle Chancen, dass das Konzept aufgeht. Klar ist aber auch: Es ist vor allem die Ankündigung von EZB-Präsident Draghi notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, die die Märkte beruhigt hat. Dies verschafft eine Atempause, die aber unbedingt genutzt werden muss, um die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. Nur wenn es gelingt, in ganz Europa auf den Wachstumspfad zurückzukehren, ist die Krise überwunden. Die Geldpolitik alleine kann dies nicht bewirken.
DHZ: Griechenland ist das Sorgenkind der Eurozone. Die Regierung in Athen fordert mehr Zeit für die Reformen. Brüssel verkündete, dass dieser Aufschub 20 bis 30 Milliarden kosten könnte. Wer muss hier zahlen? Haftet auch Deutschland für immer mehr der Schulden?
Theurer: Einerseits unternehmen die Griechen große Sparanstrengungen. Das müssen wir anerkennen. Es ist zum Teil mit großen Härten für die Menschen verbunden. Andererseits hängt die griechische Verwaltung mit der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, der Liberalisierung von Märkten und der Privatisierung zurück. Das ist unbefriedigend. Skandalös ist es, dass EU-Fördermittel bereitstehen und immer noch nicht abgerufen werden. Griechenland braucht wohl mehr Zeit. Allerdings muss die EU den Druck aufrechterhalten, damit die Reformen auch tatsächlich vorangetrieben werden. Natürlich haftet auch Deutschland für die Schulden, da sich die Finanzierung auf alle Länder verteilt.
DHZ: Hat Griechenland noch eine Chance wieder mit dem Euro auf die Beine zu kommen?
Theurer: Die Diskussion um den Euro verdeckt den Blick auf die eigentlichen Probleme. Der Vergleich von Griechenland mit Ungarn zeigt: Auch Länder die nicht in der Eurozone sind, stecken in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ungarn erhält ebenso Milliardenhilfen von EU und IWF. Darüber wird kaum gesprochen. Griechenland kann es schaffen. Beherzte Reformen führen zum Erfolg, das zeigen die Beispiele Litauen und Lettland sowie die positiven Signale aus Irland.
DHZ: Was ist aus dem vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt als Alternative für das derzeitige Vorgehen geworden?
Theurer: Der Schuldentilgungspakt, der auf einen Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen zurückgeht, wurde von der FDP in die liberale Fraktion (ALDE) eingebracht und vom Europäischen Parlament beschlossen. Wichtig ist, dass der Schuldentilgungsfonds in Kombination mit einer Insolvenzordnung für Staaten realisiert wird. Für diesen Vorschlag werbe ich, denn er bekämpft nicht nur die zu hohe Altverschuldung der Staaten, sondern auch die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaft in der Währungsunion. Somit sorgt er für eine langfristige Stabilisierung des Euros und der Volkswirtschaften in Europa. In den jüngsten Vorschlägen des Ratspräsidenten Herman van Rompuy ist der Schuldentilgungsfonds ein fester Bestandteil.
DHZ: Um die angeschlagenen Länder zu retten, wird auch wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Wie wäre Deutschland betroffen? Wie viele Schulden sollen erlassen werden? Und was würde das für die deutschen Anleger bedeuten?
Theurer: Ein etwaiger Schuldenschnitt wird im Falle Griechenlands von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. Bei einem Schuldenschnitt stellt sich natürlich die Frage, welche Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, um den griechischen Haushalt zu entlasten. Genau hierfür fehlen aber klare und allgemein akzeptierte Regeln. Die von mir geforderte Insolvenzordnung für Staaten hätte genau diese Fragen zum Inhalt. Langfristig ist eine Umschuldung für die Krisenländer möglicherweise nicht zu vermeiden. Von Schnellschüssen rate ich allerdings ab.
DHZ: Schulden, Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum geht zurück. Was passiert gerade in Europa, nur eine Durststrecke? Oder müssen wir uns langfristig auf schlechtere Zeiten umstellen?
Theurer: Die Aufgaben sind groß, in der Tat. Die Situation ist doch ganz einfach die: die Märkte in Europa sind weitgehend gesättigt. Jeder Haushalt hat einen Kühlschrank, einen Fernseher, fast jeder ein Auto. Die Wachstumsmärkte der Zukunft liegen in anderen Teilen der Welt. Europa ist im Vergleich dazu ein alternder Kontinent, die Bevölkerung geht zurück. Das macht den Menschen Angst. Angst war aber noch nie ein guter Ratgeber. Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen. Europa verfügt über eine im weltweiten Maßstab hervorragende Verkehrsinfrastruktur, leistungsfähige Universitäten und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Unser größtes Potential ist die Innovationskraft unserer Unternehmen. Diese muss erhalten und gestärkt werden, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres zukünftigen Wachstums. Wir brauchen eine Mittelstands-, Technologie- und Wachstumsinitiative.
DHZ: Wird die Inflation zunehmen?
Theurer: Kurzfristig sehe ich diese Gefahr nicht. Richtig ist zwar, dass die EZB die Geldmenge ausgeweitet hat. Allerdings haben die Banken diesen Spielraum nicht zur Ausdehnung der Kreditvergabe genützt. Die Geldmenge ist nicht gewachsen. Die Niedrigzinspolitik, die ja nicht nur von der EZB, sondern auch von den Zentralbanken in Großbritannien, USA und Japan betrieben wird, hilft der Wirtschaft in der schwachen Konjunktur. Langfristig liegen darin allerdings durchaus auch Inflationsgefahren. In jedem Fall sollte die EZB in ihrem künftigen Kurs der Preisstabilität höchsten Stellenwert einräumen. Seit Einführung des Euro ist die Inflation in Deutschland geringer als zu Zeiten der D-Mark.
DHZ: Aktuell steht der EU-Haushalt zur Debatte. Es soll erhöht werden und auch Deutschland müsste mehr einzahlen. Wie sinnvoll ist eine Erhöhung?
Theurer: Richtig ist, das Europäische Parlament hat eine Erhöhung des Haushalts beschlossen. Im Rat gibt es dafür nicht die erforderliche Mehrheit, weil einige Länder, unter anderem Deutschland, dies ablehnen. Die Position der FDP im Europarlament ist die Stabilisierung des EU-Haushaltes. Wir streben auch Umschichtungen an: mehr Mittel für Forschung und Innovation, Existenzgründungen und kleine und mittlere Unternehmen, weniger für klassische Subventionen.
DHZ: Warum ist jetzt einige EU Mitgliedsstaaten zurzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das muss auch auf EU-Ebene berücksichtigt werden. Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses ist mir eine Erhöhung nötig?
Theurer: Wenn neue Aufgaben auf die europäische Ebene verlagert werden, sollte auch das Budget entsprechend angepasst werden. Hier denke ich insbesondere an den Europäischen Auswärtigen Dienst. Allerdings haben die sparsame Verwendung der Steuerzahlermittel ein besonderes Anliegen. Der in der Öffentlichkeit bestehende Eindruck, der Haushalt der EU sei riesig, ist allerdings falsch. Pro Jahr entfällt auf jeden Einwohner der EU rund 300 Euro, in Deutschland sind es allein für Bundes- und Landeshaushalt rund 7.000 Euro pro Einwohner.