Deutsche Autofahrer können sich demnächst bei Eis und Schnee nicht mehr mit Sommerreifen durchschummeln: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will echte Winterreifen zur Pflicht machen.
Winterreifenpflicht für alle
Der CSU-Politiker sagte, künftig würden konkret "Winterreifen" zur Pflicht erhoben. Als Winterreifen gelte zunächst, was von der Industrie mit entsprechenden Bezeichnungen oder Symbolen versehen sei, einschließlich sogenannter Allwetterreifen. Bisher sind Winterreifen an den Buchstaben M+S oder einer Schneeflocke im Gummi zu erkennen. Später will der Minister genau festlegen, was ein Winterreifen leisten muss.
Straßenverkehrordnung soll geändert werden
Außerdem wird in dem neuen Verordnungstext präzise erläutert, was unter winterlicher Witterung zu verstehen ist, wie Ramsauer ankündigte. Sinngemäß sei das, "wenn es schneit" oder wenn die Straßen mit Matsch, Schnee oder Eis bedeckt seien. Die Winterreifenpflicht solle für alle Fahrzeuge gelten, sagte der Verkehrsminister.
Die Änderung der Straßenverkehrsordnung kann der Bundesminister ohne Beteiligung des Bundestags erlassen, der Bundesrat muss aber zustimmen. Deshalb werde er sich auch bei der Verkehrsministertagung in Erfurt mit seinen Länderkollegen abstimmen, sagte Ramsauer. Die nationale Winterreifenpflicht soll bis zu einer einheitlichen europäischen Regelung gelten.
Ramsauer reagiert mit der nationalen Übergangsregelung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang etwas ungenauen Vorschriften verfassungswidrig. Die StVO schreibt in Paragraf 2 lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste "geeignete Bereifung" vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.
Auch Allwetterreifen könnten anerkannt werden
Als Pkw-Winterreifen gelten in Deutschland Reifen, die unter anderem mit "M+S" oder "M.S." gekennzeichnet sind. Neben reinen Winterreifen können dies ebenso Ganzjahresreifen sein, die den M+S-Zusatz auf der Seitenwand tragen. Die beiden Buchstaben stehen für Matsch und Schnee. Bisher ist gesetzlich nicht genau geregelt, was einen Winterreifen eigentlich ausmacht. Die Industrie bestimmt die Einzelheiten weitgehend selbst. Winterreifen sind nicht billig: Markenware kostet mindestens etwa 50 bis 100 Euro pro Reifen, also 200 bis 400 für das ganze Auto.
Sparen kann der Autofahrer bisher mit Ganzjahresreifen, auch Allwetterreifen genannt. Sie gelten wegen der M+S-Aufdrucke als echte Winterreifen, können aber auch im Sommer gefahren werden. Allerdings ist ihr Profil auf Schnee und Eis nicht so griffig wie bei vollwertigen Winterreifen. Ob Ramsauer Ganzjahresreifen langfristig weiter zulassen will, blieb zunächst offen.
dapd