Wann Griechenland neue Hilfszahlungen bekommt und ob der Schuldenschnitt der letzte Ausweg ist, bleibt weiter unklar. Die Eurogruppe hat keine Einigung gefunden, doch mit jedem Aufschub steigen die Kosten. Die Grünen haben die Bundesregierung nun aufgefordert, endlich zu sagen, welche Kosten auf Deutschland wirklich zukommen.
Die EU-Finanzminister sind daran gescheitert, sich auf eine Lösung für Griechenland zu einigen. Es ging unter anderem um Notkredite in Höhe von 44 Milliarden Euro. Doch nach stundenlangen Gesprächen, brachen die Finanzminister am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen ab. Doch ohne eine Entscheidung bekommt Griechenland erst einmal keine neuen Hilfszahlungen und jeder Aufschub zieht weitere Kosten nach sich.
Allein, dass Griechenland insgesamt mehr Zeit für seine Reformen bekommt und erst im Jahr 2016 statt 2014 sein Defizitziel erreichen muss, kostet mehr als 30 Milliarden Euro. Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und auch einige Stimmen aus Deutschland urteilten, kann Griechenland den geplanten Schuldenabbau auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf keinen Fall erreichen, wenn die Geldgeber nicht zu einem Schuldenschnitt bereit sind. Deutschland könnte das rund 17 Milliarden Euro kosten.
Gleichzeitig wartet die griechische Regierung dringend auf die nächste Hilfstranche, damit es aufgelaufener Kreditforderungen begleichen kann und Anfang Dezember nicht ganz ohne Geld dasteht. Doch die Minister haben nächstmögliche Einigungen weiter vertagt. Sie wollen sich in der kommenden Woche wieder treffen.
Schuldenschnitt wäre "fatales Signal"
Vor allem der Schuldenschnitt sorgt für Verärgerung in Deutschland. Die Bundesregierung lehnt ihn entschieden ab. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte im Deutschlandfunk, er "hoffe es sehr", dass sich die Bundesregierung mit dieser Position unter den Euro-Staaten durchsetzen kann. Ein Schuldenschnitt wäre "ein fatales Signal an Portugal, an Irland, eventuell an Spanien". Denn diese Länder würden sich sofort fragen, warum sie harte Spar- und Reformauflagen auf sich nehmen sollten.
Barthle fügte hinzu, ein Schuldenschnitt unter Einbeziehung des öffentlichen Sektors würde zudem "natürlich sofort unser Geld kosten". Auch haushaltsrechtlich hätte ein Schuldenschnitt Konsequenzen. "Wir dürfen für Kredite, mit deren Ausfall wir rechnen, keine Garantien, keine Gewährleistungen übernehmen", betonte Barthle.
Stunde der Wahrheit
Da sich bei der Euro-Finanzlage mittlerweile kaum jemand mehr auszukennen scheint, verlangt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse "Geld aus dem Bundeshaushalt in die Hand" genommen werden - etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin".
Zwar seien im Bundeshaushalt 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, aber für Kosten im Zuge der Eurorettung seien keine Vorkehrungen im nötigen Umfang getroffen. "Ich finde, die Ehrlichkeit hätte geboten, den Menschen zu sagen, es wird nicht so sein, dass wir Griechenland helfen, ohne dass uns das am Ende Geld kostet." Die "Stunde der Wahrheit" sei mit der Vertagung der Gespräche der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung am frühen Morgen näher gerückt. jtw/dapd