Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Pläne vorgelegt, wie er den Industriestandort Deutschland sichern und stärken will. Dabei dringt er unter anderem auf einen Brückenstrompreis für energieintensive Branchen. Der Kanzler äußert sich dazu reserviert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für bessere Standortbedingungen zugunsten der deutschen Unternehmen sorgen. "Wenn wir nicht entsprechend entschieden genug und auch groß genug handeln, verlieren wir die Industrie oder Teile der Industrie", sagte er bei der Vorstellung seiner Strategie. Es gehe darum, die Wertschöpfung in Deutschland zu halten. Dies schließe auch den Mittelstand mit ein. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer geopolitischen Zeitenwende und die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie erfordere enorme Investitionen. Die Strategie ist noch nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt.
Scholz erteilt Brückenstrompreis erneut Absage
Der deutschen Wirtschaft machen insbesondere die hohen Energiepreise seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine zu schaffen. Habeck fordert deshalb seit Monaten einen sogenannten Brückenstrompreis für energieintensive Industrien wie die Chemie-, Glas- und Papierindustrie. "Wir brauchen neben den Entlastungen von kleinen und mittleren Unternehmen durch den Wegfall der EEG-Umlage einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie", heißt es in einer Kurfassung seiner Industriestrategie. Die Chancen, dass ein solcher subventionierter Strompreis kommt, schätzt er auf 50:50. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten von einem solchen Industriestrompreis wenig. Daran ließ Scholz auch in seiner Rede bei der IG-Metall keinen Zweifel. Man wolle mit anderen Maßnahmen vermeiden, dass energieintensive Betriebe schließen müssten.
Wirtschaftsminister stellt Schuldenbremse ab 2025 zur Debatte
Mit Blick auf die Finanzierung seiner Vorhaben zur Stärkung des Standorts stellt Habeck die Schuldenbremse infrage. "Natürlich gehört dazu auch, zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen", sagte Habeck mit Blick auf die nächste Legislaturperiode. Bis dahin "gilt der Koalitionsvertrag inklusive Schuldenbremse", betonte er. Man müsse aber auch die Zeit danach ins Auge fassen. Es gehe darum, die Abhängigkeiten von Autokratien zu verringern und insgesamt die Widerstandsfähigkeit und die Wirtschaftssicherheit zu stärken.
Entlastung 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren
Zur Verbesserung der Standortbedingungen gehören nach den Worten des Ministers neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Wasserstoffstrategie auch wichtige Infrastrukturprojekte. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei in Arbeit. Außerdem seien in den nächsten vier Jahren "steuerliche Anreize für Investitionen und zur Entlastung von Wirtschaft und Industrie in Höhe von 50 Milliarden Euro geplant", heißt es in dem Papier weiter.
Mehr Anreize für freiwillige Arbeit im Rentenalter
Mit Blick auf die Fachkräftesicherung spricht sich Habeck neben einer gezielten Einwanderung von Fachkräften dafür aus, das inländische Potenzial besser zu heben. Dazu gehörten nicht nur die vielen jungen Erwachsenen, die aus welchen Gründen auch immer den Einstieg ins Berufsleben nicht geschafft hätten. Dazu gehörten auch Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, und zum Teil auch Ältere, die im Rentenalter freiwillig mehr arbeiten wollten. Um Letztere stärker einzubeziehen, schlug der Grünen-Politiker vor, ihnen den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze auszuzahlen.