Schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will Ministerin Verena Hubertz den Wohnungsbau radikal beschleunigen. Dabei setzt sie auf eine Politik mit "Brechstange", aber ohne "Kettensäge".
Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz will keine Zeit verlieren und für mehr preiswerten Wohnraum sorgen. "Tempo, Technologie und Toleranz, daran können Sie mich messen", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihrer Agenda im Bundestag. Schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wolle sie einen "Wohnungsbau-Turbo" anwerfen. "Die Einführung des Paragrafen 246e im Bau-Gesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen", sagte sie mit Blick auf eine Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte.
Baugewerbe will Taten sehen
Für das Baugewerbe darf es nicht bei Ankündigungen bleiben. "Der angekündigte ‚Wohnungsbau-Turbo‘ darf kein leeres Versprechen bleiben", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Es brauche finanzielle Anreize, Planungsbeschleunigung und den Mut, veraltetet Standards und Vorschriften zu überarbeiten. Er verwies auch auf die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach seien im März im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 19.500 wieder etwas mehr Wohnungen genehmigt worden. Eine Wende sei das aber noch nicht.
Hubertz will Genehmigungsverfahren beschleunigen
Abhilfe will Hubertz auch durch schnellere Genehmigungsverfahren schaffen. "Die Genehmigungsverfahren dauern manchmal länger als der Bau. Das kann man niemandem erklären", sagte sie. "Wir müssen ran an unsere Gesetze", fügte sie hinzu. Nicht mit "der Kettensäge", aber mit klugen Juristen und Ingenieuren wolle sie die Gesetze entschlacken.
SPD-Politikerin setzt auf serielles Bauen
Mit Blick auf Technologie setzt Hubertz wie ihre Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) auf serielles Bauen mit vorgefertigten Teilen. Eine weitere Möglichkeit sieht sie im 3D-Druck sowie im Holzbau. Außerdem wünscht sie sich mehr Toleranz: Viele forderten mehr Bauland, "aber bitte nicht in meinem Hinterhof", sagte sie. "Diese Kultur können wir uns nicht mehr leisten", fügte sie hinzu. Es müsse mehr aufgestockt, mehr nachverdichtet und mehr Bauland ausgewiesen werden.
Mietpreisbremse soll verlängert werden
Darüber hinaus habe sie sich mit der neuen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll, sagte sie weiter. Als weitere wichtige Säule für bezahlbares Wohnen nannte sie außerdem den sozialen Wohnungsbau.