Am kommenden Montag treffen sich Bau- und Wohnungsbranche mit der Regierung zum Baugipfel. Zwei Branchenverbände sehen ihre Anliegen zu wenig berücksichtigt. Auch das Handwerk übt Druck aus.
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der Bau- und Wohnungswirtschaft wächst der Druck auf die Bundesregierung. "Um einen großen Crash im Baubereich im kommenden Jahr zu vermeiden, muss jetzt gehandelt und politisch gegengesteuert werden", fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich im Vorfeld des Wohnungsbaugipfels im Kanzleramt am 25. September. Andere Verbände wie der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund sehen sich mit ihren Anliegen schon jetzt von der Politik zu wenig berücksichtigt und sagten ihre Teilnahme am Gipfel kurzerhand ab.
Baubranche fordert intensive Impulse für den Wohnungsbau
Seit längerer Zeit trüben hohe Bau- und Finanzierungskosten die Baukonjunktur massiv ein. "Die Auftragslage im Bauhauptgewerbe geht spürbar zurück wie auch die bewilligten Baufinanzierungen für neue Projekte", warnt Dittrich. "Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen", betont Markus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. "Die Regierung muss sofort handeln und investive Impulse für den Wohnungsbau schaffen", fordert er.
Dittrich fordert BauKRISENgipfel
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen die Baugenehmigungen für Neubauten und Bestandsgebäude von Januar bis Juli um rund 27 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Im Juli waren die Baugenehmigungen sogar um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. "Schlittert der Bau in die Krise, stehen wichtige Zukunftsprojekte der Bundesregierung auf der Kippe", warnt auch Dittrich. Ein Wohnbaugipfel reiche nicht. Es brauche einen Baukrisengipfel, bei dem neben Kanzler und Bauministerin auch der Wirtschafts- und der Finanzminister mit am Tisch sitzen.
Sparkassen und Volksbanken machen ebenfalls Druck
Ein stärkeres Bekenntnis der Politik zu mehr Wohneigentum wünscht sich auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). "Aus dem Einbruch der Immobilienwirtschaft darf keine anhaltende strukturelle Krise werden", mahnte die BVR-Präsidentin Marija Kolak. Ein Bekenntnis zu mehr Wohneigentum müsse mit "realistischen Förderprogrammen" unterlegt werden, betonte DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Die Wohneigentumsförderung für junge Familien mit dem entsprechenden KfW-Programm sei in den ersten drei Monaten nach Angaben des Bauministeriums gerade mal 212 Mal abgerufen worden.
Breite Forderung nach höherer Wohneigentumsförderung
Nach Einschätzung des ZDH und der Bundesvereinigung Bauwirtschaft geht es jetzt vor allem darum, die Förderung im Wohnungsbau auszuweiten und die Baukosten zu verringern. "Bei der Wohneigentumsförderung für Familien sollte die Kopplung an den EH-40-Standard zumindest temporär entfallen", fordert Nachbauer. Auch sollte die Einkommensgrenze, bis zu der ein solcher Förderkredit in Anspruch genommen werden kann, auf 90.000 Euro zu versteuernden Einkommen pro Jahr und 15.000 pro Kind angehoben werden. Derzeit liegt sie bei 60.000 Euro (plus 10.000 pro Kind). Verbessert werden sollten auch die Zinskonditionen. Daneben sollten nach Ansicht der Verbände beim KfW-Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau Kreditsummen und Konditionen verbessert werden.
Forderung nach Senkung der Grunderwerbsteuer
Nötig sind nach Ansicht der Verbände auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. "Zusätzlich müssen die Grunderwerbsteuersätze in den Blick genommen werden", fordert Dittrich. Die Öffnungsklausel, durch die die Länder bei Ersterwerb und Selbstnutzung die Grunderwerbsteuer aussetzen könnten, müsste schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem müssten die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden, fügte Nachbauer hinzu.
Maßnahmen zur Senkung der Baukosten angemahnt
Um die Baukosten zu senken, müssen nach Ansicht des Handwerksverbandes und anderer die Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, Landesbauordnungen vereinheitlicht und Belastungen durch Normen und Bürokratie gesenkt werden. Zügiges Handeln ist nach Ansicht Nachbauers auch mit Blick auf Modernisierungen bestehender Gebäude geboten: "Die Aufträge für Modernisierungsmaßnahmen der Gebäudehülle und der Gebäudetechnik sind bereits massiv zurückgegangen", warnte er. Deshalb müsse das Wärmeplanungsgesetz sowie die zu überarbeitende "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (GES) schnellstens auf das beschlossene "Heizungsgesetz" abgestimmt werden.
Enttäuschung schon im Vorfeld des Gipfels
Nach Einschätzung von Axel Gedaschko, Präsident des GdW, bleiben trotz der sich verschärfenden Baukrise "ernst zu nehmende politische Maßnahmen" aus. Der GdW wolle deshalb am Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt am 25. September nicht teilnehmen. Der Absage schloss sich auch der Eigentümerverband Haus & Grund an. "Wir müssen feststellen, dass den privaten Immobilieneigentümern mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden", so Gedaschko.