Wann und für wen wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft? Die Parteien diskutieren im aktuellen Wahlkampf über den Abbau des Solis. Was geplant ist.
Karin Birk
Im aufziehenden Wahlkampf ist die Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages voll entbrannt. Angefeuert von der SPD kommt jetzt auch die Union unter Druck, ihn schneller als bisher geplant abzubauen. Die Sozialdemokraten wollen ihn für kleine und mittlere Einkommen schon in der nächsten Legislaturperiode abschaffen, wie SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzeptes hervorhob. Höhere Einkommen sollen folgen.
Die Union plant bisher den Steuerzuschlag ab 2020 in elf gleichen Schritten bis 2030 abzuschaffen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebetsmühlenartig berichtet. Die CSU wirbt intern dagegen für ein schnelleres Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich das weitere Vorgehen noch offen. "Wir wollen ab 2020 auch den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Und zwar für alle, das will ich hier nochmals betonen", sagte die CDU-Chefin.
SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Im SPD-Konzept soll der Soli in einem ersten Schritt 2020 für ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 52.000 Euro auslaufen. Allein dies soll einem Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro entsprechen. "Dies kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, gerade auch Selbstständigen und kleineren Betrieben, die dadurch mehr Luft für Investitionen haben", sagte Schulz.
Das Handwerk selbst sieht das SPD-Konzept kritisch. "Den Soli nur für bestimmte Einkommensgruppen abzuschaffen, ist für uns nicht akzeptabel, denn eine Zweiklassengesellschaft kommt für das Handwerk nicht in Frage", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der DHZ. Bei höheren Einkommen will die SPD den Steuerzuschlag erst später stufenweise abschmelzen. Der SPD-Parteivize Olaf Scholz sagte kurz vor dem SPD-Parteitag, die SPD wolle den Soli nicht nur für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsphase von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle. Das wäre zwischen 2022 und 2024.
Nach Ansicht des Handwerks sollte der Ausstieg in jedem Fall schneller erfolgen, als es derzeit im Finanzministerium angedacht ist. "Das Handwerk tritt dafür ein, nach dem Auslaufen des Solidaritätspaktes II nach 2019 den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", betonte Schwannecke. Angesichts der sprudelnden Steuermehreinnahmen müsste das möglich sein, zumal schon heute nur noch ein geringer Teil des Aufkommens aus dem Soli in den Aufbau Ost fließt. Tatsächlich sind 2017 von den geschätzten Einnahmen von rund 17,6 Milliarden Euro noch gut fünf Milliarden Euro für die neuen Länder vorgesehen.
Pläne von Linkspartei, FDP und AfD zum Soli
Scholz hält Schäubles "Abschmelzperiode" von zehn Jahren für zu lang: "Wer glaubt, dass es für den Soli in den zwanziger Jahren noch eine lange Zukunft gibt, der hat kein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jemals gelesen."
Der Linkspartei schwebt ein Solidarpakt III vor. Mit ihm sollen strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Der Soli würde damit umgewidmet. Auch die Grünen halten nichts von einer ersatzlosen Abschaffung. "Eine Anpassung im Rahmen einer Einkommensteuerreform muss zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen und darf nicht allzu große Löcher in den Bundeshaushalt reißen", heißt es in der Parteizentrale. Die AfD hat sich in ihrem Wahlprogramm nicht ausdrücklich zum Soli geäußert. In der FDP-Zentrale dagegen ist die Sache klar: "Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen", heißt es.