Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket abgelehnt. SPD und Grüne stimmten am Donnerstag dafür. CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Da die Abstimmung damit mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag somit abgelehnt. Die Sitzung wurde unterbrochen.
WestLB-Antrag im NRW-Landtag gescheitert
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket abgelehnt. SPD und Grüne stimmten am Donnerstag dafür. CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Da die Abstimmung damit mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag somit abgelehnt. Die Sitzung wurde unterbrochen.
Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der WestLB sieht vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet.
dapd