Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft verteidigt, Hilfslieferungen durch Bundeswehrsoldaten militärisch zu schützen. Das sei kein Widerspruch zur deutschen Haltung, sich von dem Nato-Einsatz in dem Land fernzuhalten, sagte der FDP-Politiker:
Westerwelle verteidigt Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen
Frankfurt/Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft verteidigt, Hilfslieferungen durch Bundeswehrsoldaten militärisch zu schützen. Das sei kein Widerspruch zur deutschen Haltung, sich von dem Nato-Einsatz in dem Land fernzuhalten, sagte der FDP-Politiker: "Die militärische Absicherung einer humanitären Hilfslieferung zum Beispiel auf dem Mittelmeer ist etwas völlig anderes als die Beteiligung an einem Kriegseinsatz. Humanitäre Hilfe ist neutral, sie schaut nur auf Opfer", sagte Westerwelle der "Frankfurter Rundschau". Deutschland sei auch bereit, bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zu helfen.
Zugleich verteidigte Westerwelle erneut die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat. "Es war eine schwierige Abwägungsentscheidung. Wir hatten unsere Bedenken hinsichtlich einer militärischen Intervention. Doch die Resolution wurde beschlossen, und jetzt ist sie geltendes internationales Recht, das alle bindet."
dapd