Vor einer mutwilligen Beschädigung des Verhältnisses zu Russland hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewarnt. Unmittelbar vor Beginn der deutsch-russischen Konsultationen räumte Westerwelle am Montag in Brüssel ein, es gebe Meinungsunterschiede, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit angehe.
Westerwelle verlangt Rücksichtnahme auf Russland
Berlin (dapd). Vor einer mutwilligen Beschädigung des Verhältnisses zu Russland hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewarnt. Unmittelbar vor Beginn der deutsch-russischen Konsultationen räumte Westerwelle am Montag in Brüssel ein, es gebe Meinungsunterschiede, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit angehe. "Aber unterm Strich ist das deutsch-russische Verhältnis von strategischer Bedeutung und es darf nicht durch Unüberlegtheiten beschädigt werden", sagte Westerwelle.
In Hannover finden am Dienstag die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen statt. Überschattet werden sie von den Querelen über den Quadriga-Preis. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sollte für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen geehrt werden. Nach heftiger Kritik hatte das gemeinnützige Netzwerk Quadriga entschieden, in diesem Jahr überhaupt keine Preise zu vergeben.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, auch wenn Putin den Preis nun nicht erhalte, seien die Konsultationen nicht belastet. Der Ministerpräsident nimmt nicht daran teil, aber der russische Präsident Dimitri Medwedew. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die Wirtschaftsbeziehungen sowie die innenpolitische Lage in Russland vor den Wahlen im kommenden Jahr stehen.
Der russische Botschafter Wladimir Grinin nannte die Vorgänge, die zur Absage der Preisverleihung geführt haben, "höchst unsympathisch und unanständig". Aber auch Grinin erwartete keine Weiterungen. "Ich glaube nicht, dass das irgendwie unsere Beziehungen belasten wird", sagte Grinin der ARD.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner sagte im Südwestrundfunk, eine private Initiative, die einen Preis verleihe und ihn dann wieder zurückziehe, könne die Konsultationen nicht wesentlich eintrüben. Den Quadriga-Preis selbst hält er für verzichtbar. Er habe manchmal das Gefühl, dass es dabei eher darum gehe, dass die Preisverleiher mal Prominenz erlangen, sagte Stinner. "Von daher wäre es für mich jedenfalls kein sehr großer Verlust, wenn dieser, einer von vielen Preisen, nicht mehr verliehen würde."
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das Kuratorium des Quadriga-Preises sei mit der Absage der Preisverleihung an Putin einem Proteststurm deutscher Wissenschaftler zuvorgekommen. 260 Historiker und Wissenschaftler anderer Disziplinen hätten ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Rücknahme der geplanten Ehrung gefordert werde. Unter der Ägide Putins seien in Russland Bürgerrechte beschnitten und ein autoritäres Regime errichtet worden, zitierte das Blatt aus dem Brief, den zahlreiche Osteuropa-Experten, aber auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) unterzeichnet hätten.
dapd