Amnesty International fordert von Außenminister Guido Westerwelle mehr Engagement beim Schutz der Menschenrechte. Der FDP-Politiker könne sich "sicher noch stärker einsetzen, etwa in der arabischen Welt: da hat er in der Vergangenheit gekniffen", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, der "Stuttgarter Zeitung".
"Westerwelle muss mehr für die Menschenrechte tun"
Stuttgart (dapd). Amnesty International fordert von Außenminister Guido Westerwelle mehr Engagement beim Schutz der Menschenrechte. Der FDP-Politiker könne sich "sicher noch stärker einsetzen, etwa in der arabischen Welt: da hat er in der Vergangenheit gekniffen", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, der "Stuttgarter Zeitung". "Westerwelle kann sich ja jetzt, nach Abgabe des FDP-Vorsitzes, ganz auf die Außenpolitik konzentrieren und damit auch mehr für die Menschenrechte tun."
Insbesondere gegenüber den Regierungen arabischer Staaten müsse stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrungen werden, forderte Lüke. Die Europäische Union, namentlich Deutschland, sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Politik gegenüber den Scheichtümern der arabischen Welt nicht mehr an strategischen oder wirtschaftlichen Interessen, sondern an den Menschenrechten ausrichten. "Das heißt: Demonstrationsfreiheit einfordern, die Abschaffung der Todesstrafe. Sie müssen gegen willkürliche Inhaftierungen protestieren und vor allem: Sie dürfen diesen Regimen keine Waffen mehr liefern."
Zum 50. Jahrestag der Gründung von Amnesty International zog Lüke eine gemischte Bilanz. Die Menschenrechte würden formal heute stärker geachtet als vor einem halben Jahrhundert, "praktisch leider immer noch zu wenig". Im Jahresbericht 2011 führe Amnesty immer noch 98 Staaten auf, in denen Menschen gefoltert oder misshandelt werden.
dapd