Der Weltsicherheitsrat hat in der ersten Sitzung unter Vorsitz von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Resolution zum besseren Schutz von Kindern in Krisenregionen beschlossen.
Westerwelle leitet Sitzung des Weltsicherheitsrats
New York (dapd). Der Weltsicherheitsrat hat in der ersten Sitzung unter Vorsitz von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Resolution zum besseren Schutz von Kindern in Krisenregionen beschlossen. Das mächtige Gremium stimmte am Dienstag in New York einer Resolution einstimmig zu, wonach die Täter und die Länder, in denen es gezielte Attacken auf Schulen und Krankenhäuser gibt, auf eine "Liste der Schande" kommen.
Die Bundesregierung hat im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, dem Deutschland 2011 und 2012 angehört. Westerwelle ist deshalb nach New York gereist, um am Dienstag und am Mittwoch zwei Sitzungen zu leiten. Der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist einer der Schwerpunkte der Deutschen Arbeit in dem UN-Gremium. Der FDP-Politiker äußerte die Hoffnung, dass die nun verabschiedete Resolution Wirkung zeigt und Angriffe auf Schulen - wie sie etwa in Afghanistan von den Taliban verübt werden - zurückgehen.
Die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, zeigte sich überzeugt, dass die Schwarze Liste Wirkung zeigen wird. Im Gespräch mit Westerwelle wies sie nach Angaben aus Diplomatenkreisen darauf hin, dass es Staaten und Organisationen sehr unangenehm sei, gelistet und damit international an den Pranger gestellt zu werden. In der Vergangenheit habe die "Liste der Schande" ihren Schätzungen nach zur Demobilisierung von rund 10.000 Kindersoldaten weltweit geführt.
Weltweit rund 250.000 Kindersoldaten
Bislang wurden aber nur jene Konfliktparteien namentlich aufgelistet, die Kindersoldaten einsetzen oder Kinder sexuell missbrauchen, verstümmeln oder töten. Im jüngsten Jahresbericht waren es 58 Gruppierungen oder Organisationen in 13 Ländern, darunter in Afghanistan, Irak, Sudan und Kolumbien. Weltweit sind rund eine Milliarde Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen, die Zahl der Kindersoldaten wird auf 250.000 geschätzt.
Nach Worten Westerwelles drohen nun auch Milizen, die Krankenhäuser und Schulen zum Ziel ihrer Attacken nehmen, "handfeste Konsequenzen". So könnten die Täter etwa in ihrer Reisetätigkeit international eingeschränkt, auch Gelder der Organisationen könnten gesperrt werden. Der Minister, der die Sitzung in englischer Sprache leitete, sagte im Sicherheitsrat: "Schulen sollten Orte zum Lernen und zum Spielen sein." Er fügte hinzu: "Gesellschaften sollten so behandelt werden, wie sie auch ihre Kinder behandeln."
Am Mittwoch wird Westerwelle den neugegründeten Staat Südsudan offiziell bei den Vereinten Nationen begrüßen. Der Weltsicherheitsrat will am Mittwoch die Aufnahme des afrikanischen Landes als 193. Mitglied in die Organisation empfehlen. Voraussichtlich am Donnerstag wird die Generalversammlung darüber abstimmen. Der neue afrikanische Staat hatte sich am Wochenende vom Sudan abgespalten und feierlich seine Unabhängigkeit erklärt.
dapd