Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. "Das ist keine gute Entwicklung", sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend auf einem Festakt zum 60. Jubiläum des Goethe-Instituts in Berlin. Er warnte vor einer "Renationalisierung" europäischer Politik.
Westerwelle kritisiert Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. "Das ist keine gute Entwicklung", sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend auf einem Festakt zum 60. Jubiläum des Goethe-Instituts in Berlin. Er warnte vor einer "Renationalisierung" europäischer Politik. Dänemark hatte die Kontrollen am Dienstag wieder eingeführt und an der Autobahn 7 nördlich von Flensburg mit stichprobenartigen Kontrollen von einreisenden Autos begonnen.
Am Freitag hatte das dänische Parlament der Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zugestimmt. Der Zoll wurde um zunächst 50 zusätzliche Beamte aufgestockt, darunter 30 für die Grenzen nach Deutschland. Ende des Jahres kommen 48 weitere für den gesamten Zoll dazu. Bis 2014 sollen auch neue Grenzanlagen sowie Fahrzeug-Scanner dazukommen.
dapd