Ende einer Ära: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich am Freitag beim Bundesparteitag in Rostock mit einer kämpferischen Rede verabschiedet und seinem Nachfolger Philipp Rösler volle Unterstützung zugesagt. Im Gegenzug stellte sich Rösler vor Westerwelle als Außenminister. Die FDP schulde ihrem langjährigen Vorsitzenden Respekt auch in dieser Rolle, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister.
Westerwelle geht von Bord
Rostock (dapd). Ende einer Ära: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich am Freitag beim Bundesparteitag in Rostock mit einer kämpferischen Rede verabschiedet und seinem Nachfolger Philipp Rösler volle Unterstützung zugesagt. Im Gegenzug stellte sich Rösler vor Westerwelle als Außenminister. Die FDP schulde ihrem langjährigen Vorsitzenden Respekt auch in dieser Rolle, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister. Am Nachmittag soll er zum neuen FDP-Chef gekürt werden.
Westerwelle war zuletzt auch als Außenminister in die Kritik geraten. Die neue FDP-Spitze stärkte ihm jedoch für dieses Amt den Rücken und blockte Versuche ab, auf dem Parteitag über sein politisches Schicksal abstimmen zu lassen.
In einer rund einstündigen Rede, die am Ende mit siebenminütigem Applaus quittiert wurde, entschuldigte sich Westerwelle für Fehler. Dennoch zog er eine Erfolgsbilanz seiner Zeit als Vorsitzender der Liberalen. "Die letzten zehn Jahre waren durchaus positiv unter dem Strich", sagte er. Auch die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigte er und verwies auf die gute Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit. "Ich glaube, es liegt auch ein wenig an uns", meinte Westerwelle.
Es falle ihm schwer, den Parteivorsitz abzugeben, räumte der 49-Jährige ein. Doch die "hervorragende Führungsmannschaft", die die FDP jetzt übernehme, mache ihm den Abschied leichter. "Dies ist ein Parteitag des Umbruchs in der FDP", meinte Westerwelle.
Westerwelle hatte nach Wahlschlappen und einem beispiellosen Vertrauensschwund bei den Bürgern Anfang April seinen Rückzug vom Parteivorsitz erklärt. Rösler hatte sich bereit erklärt, als Nachfolger zu kandidieren und in den vergangenen Wochen sein neues Führungsteam zusammengestellt.
Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte vor den 662 Delegierten in der Hansemesse, die FDP befinde sich in einer schweren Krise. "Wir haben die Wahlen verloren, wir haben Glaubwürdigkeit verloren", sagte der scheidende Vizevorsitzende. Erwartungen seien nicht erfüllt worden, Botschaften nicht angekommen. "Wir müssen besser werden", verlangte Brüderle.
Die Liberalen müssten zu ihren "Brot-und-Butter-Themen" zurückfinden. Brüderle nannte die Sicherheits- und die Bildungspolitik, aber auch Steuervereinfachungen und die Abschaffung der kalten Progression. Dem scheidenden Parteichef Westerwelle dankte Brüderle ausdrücklich, dem künftigen Vorsitzenden Rösler sagte er volle Unterstützung zu. Gleichzeitig verlangte Brüderle gegenseitigen Respekt in der politischen Auseinandersetzung und Mut zum Neuanfang. "Auf auf, ihr Liberalen, fürchtet euch nicht!", rief er den Delegierten zu.
Umittelbar vor dem Parteitag hatte der neue Vizefraktionschef Martin Lindner mit einem Vorstoß für Unruhe gesorgt, über Westerwelles Verbleib im Außenamt abstimmen zu lassen. Auch der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum forderte erneut Westerwelles Rückzug als Außenminister. "Die Ära Westerwelle ist zu Ende", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Brüderle meinte dagegen, Westerwelle werde mit vollem Einsatz im Auswärtigen Amt gebraucht. Die entmachtete bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk, mit dem Parteitag müssten die Personaldebatten endlich aufhören.
Viele Wähler beäugen die Liberalen und ihren Neustart allerdings skeptisch. Nach einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend glauben 86 Prozent, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt statt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur knapp ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg ist.
dapd