Im Streit um die Auslandsreisen von Außenminister Guido Westerwelle verhärten sich die Fronten. Westerwelle glaubt, "in diffamierender Art und Weise" von der opposition attackiert worden zu sein. Diese reagiert mit Unverständnis und stellt die Zusammensetzung Westerwelles Delegationen auf Reisen weiter in Frage.
Westerwelle fühlt sich "diffamiert"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies Westerwelles Vorwürfe in scharfer Form zurück. Westerwelle verhalte sich wie ein "rechthaberischer Schreihals" und könne seine Tätigkeiten als Minister, Parteispendensammler und FDP-Vorsitzender offenbar nicht voneinander unterscheiden, sagte der SPD-Chef. Es sei daher keine "Majestätsbeleidigung", wenn die Begleitung des Außenministers durch befreundete Geschäftsleute, die eher zur "Lumpenelite" gehörten, öffentlich debattiert werde. Nicht die Kritiker seien undemokratisch, sondern das "merkwürdige Amtsverständnis" Westerwelles.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Gabriel umgehend "Schmähkritik" vor. "Durch diesen respektlosen Umgang der Parteien miteinander wird die politische Kultur insgesamt beschädigt. Gabriel provoziert eine Eskalationsspirale von Vorwurf und Gegenvorwurf, die am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennt", sagte Lindner.
Rückendeckung erhielt Westerwelle auch von Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Mit der "Hexenjagd" müsse irgendwann einmal Schluss sein, sagte Schockenhoff. Die Diskussion, wie sie geführt werde, schade dem Land. Er gehe davon aus, dass im Auswärtigen Amt nach klaren Regelungen verfahren worden sei, sagte Schockenhoff, der von "kleinkarierten" Konstruktionen sprach.
Wer austeilt soll keine Weichwurst sein
Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte mit Unverständnis auf das Verhalten des Außenministers. Westerwelles "patzige Art" mit Kritik umzugehen passe nicht zum Anspruch des Amtes des Außenministers. Zudem mache Westerwelle derzeit überhaupt keine Außenpolitik, betonte Özdemir. Niemand kenne die Position Deutschlands zur Krise in Griechenland, zur Strategie der Europäischen Union für 2020, zudem gebe es keine aktuellen Äußerungen Westerwelles zum Friedensprozess im Nahen Osten. Westerwelle sei vielmehr mit Reisen beschäftigt und mit den Wahlen in NRW.
Die Linkspartei kritisierte: "Wer so austeilt wie Westerwelle, der soll nicht so eine Weichwurst sein", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zudem sei es sehr kurios, dass Zeitungen in Brasilien über die "Käuflichkeit" des deutschen Außenministers spekulieren würden. "Das wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt", mahnte Bartsch.
Westerwelle steht in der Kritik, weil er auf Auslandsreisen mehrfach Unternehmer in seine Delegation aufgenommen hatte, die zuvor der FDP gespendet hatten oder mit ihm und seiner Familie geschäftlich verbunden sind. Westerwelle war zuletzt mit einer Wirtschaftsdelegation in Südamerika unterwegs, deren Zusammensetzung kritisiert wurde.
ddp