Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden steigen, soviel ist entschieden. Wer jedoch dafür aufkommen soll, bleibt weiterhin offen. Gesundheitsminister Bahr plant eine individuelle Zusatzversicherung, an der nur die Versicherten und nicht die Arbeitgeber beteiligt sind.
Wer bezahlt die Pflegereform?
Der Weg der Koalition zu einer Einigung bei der Reform der Pflegeversicherung scheint noch weit. Die Politiker von Union und FDP streiten bislang noch um das zukünfitge Finanzierungsmodell. Laut Presseberichten will die Koalition bis Mitte Oktober ein Modell zur Kapitaldeckung präsentieren. Die Einzelheiten der Reform will Bahr demzufolge von einer Expertenkommission ausarbeiten lassen. Doch das ist sowohl der Opposition, als auch der CSU zu umständlich.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine individuelle Zusatzversicherung. Haderthauer mahnte, der Solidaritätsgedanke dürfe bei der Pflegereform nicht aufgegeben werden. Eine individuelle Zusatzpflichtversicherung, wie sie Bahr plane, sei der falsche Weg. "Es darf nicht sein, dass wir eine Möglichkeit dafür schaffen, dass die jungen Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden können", sagte sie der "Berliner Zeitung". An einer Zusatzversicherung wären nur noch die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber beteiligt.
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner sollen zahlen
Die Zeitung "Die Welt" berichtete, ein Modell der Koalition sehe eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge vor. Danach würden die Versicherten 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn in eine Kapitalreserve einzahlen. Dadurch würden die Beiträge für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner steigen. Dem Blatt zufolge soll für jeden Versicherten auf einem Konto ein konkreter Euro-Betrag zurückgelegt werden. Verwaltet werden soll die Rücklage gemeinsam von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Bahr wolle einen Pflegebeirat unter dem Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, Jürgen Gohde, berufen. Auch habe Bahrs Ressort beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge um personelle Unterstützung gebeten. Ein Sprecher betonte, es gehe dem Minister darum, die Reform gründlich vorzubereiten.
Bahr soll endlich handeln
Gründliche Vorbereitung ist das eine, aber auch eine zeitnahe Lösung ist gefragt, wenn der Streit nicht eskalieren soll. Die Kritik an Daniel Bahr nimmt zu. "Bahr muss nun endlich handeln", drängte die CSU-Politikerin Haderthauer. Er sei seit Monaten im Verzug. Der Minister müsse "Klarheit über die künftigen Leistungen der Pflegeversicherung schaffen, Fehler im System beseitigen, die viel unnötiges Geld kosten, und realistisch überlegen, was der Bürger sinnvollerweise selber versichern kann und was nicht."
Die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der "Süddeutschen Zeitung", auch der Pflegebeirat werde den Streit nicht lösen können, der in der Koalition über den Aufbau einer Finanzreserve tobe. "Der Minister muss nun endlich ein Konzept vorlegen", forderte sie. "Das ist seine Aufgabe und nicht die irgendwelcher Experten." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es sei Zeit für ein ausformuliertes Gesetz. Doch sei Bahr angesichts der Konflikte in der Koalition offensichtlich nicht in der Lage, eines vorzulegen.
dapd